Aktuelle Ausgabe »Soziale Sicherheit«
»Soziale Sicherheit« 2/2020
Klima und Soziales
Wie schaffen wir eine soziale Klimapolitik?
- ENTSENDUNG: Reformbedarf bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
- ARMUT: Deutschland, ein viergeteiltes Land
- GESUNDHEIT: Was sich in diesem Jahr ändert
Inhaltsverzeichnis 2/2020
Position
Magazin
Klimapolitik
Von einem »Gesetzesturbo« sprach die »FAZ«. Die Bundesregierung hat einige im Rahmen des am 20. September 2019 verabschiedeten Klimapakets beschlossene Gesetzesvorhaben im verkürzten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht – darunter das Klimaschutzgesetz an sich, das...
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Die Frage, wie Klimaschutz und Sozialpolitik zusammengehen können, steht nicht erst seit gestern auf der Agenda. Beides zu verknüpfen eröffnete die Chance zu einer starken gesellschaftlichen Allianz für weniger Treibhausemissionen ohne weniger soziale Gerechtigkeit. Mit der »Energiecharta« von 2013...
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Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) enthalten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung und die in dessen Rahmen unlängst beschlossenen Gesetze eine Reihe guter Maßnahmen. Es gebe aber Lücken in der (sozialen) Umsetzung. Es fehle besonders eine Folgenabschätzung, da Teile der...
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Soziales
Armut
Trotz eines geringen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote im Jahr 2018 stellt der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes besorgniserregende Entwicklungen fest. Der Verband spricht von einer Vierteilung Deutschlands und fordert einen Masterplan zur Armutsbeseitigung.
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Alterssicherung
Recht
Streitfälle zu Betriebsrenten rücken immer stärker in den Fokus der obersten Arbeitsrichter. 2018 hatte sich das BAG mit solchen Konflikten mehr als mit allen anderen beschäftigt. Juristische Auseinandersetzungen um die bAV verdrängten sogar Streitfälle um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen...
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Gesundheit
Pflege
MDK-Reformgesetz, Digitale-Versorgung-Gesetz, Masernschutzgesetz, Pflegelöhneverbesserungsgesetz … Um den Jahreswechsel 2019/20 sind mehrere neue Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in den Bereichen Gesundheit und Pflege in Kraft getreten. Gleichzeitig gelten seit Anfang 2020 auch zahlreiche...
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Selbstverwaltung
Während es Anfang des letzten Jahrzehnts eine Fusionswelle bei den Sozialversicherungsträgern gab, sind inzwischen Zusammenschlüsse seltener geworden. Wie schon zu den letzten Jahreswechseln, so gab es auch zum Anfang dieses Jahres nur Fusionen im Bereich der Krankenkassen. Insgesamt hat sich die...
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Arbeit
Internationales
Die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über Ländergrenzen hinweg ist seit vielen Jahren Realität im europäischen Binnenmarkt – ebenso wie die Kritik an der Entsende-Richtlinie, die den Einsatz der Beschäftigten regelt. Da die Richtlinie diesen zunächst nur ein Mindestmaß an Rechten...
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Rechtsprechung
SoSiPlus
Bettina Krämer
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