Aktuelle Ausgabe »Soziale Sicherheit«
»Soziale Sicherheit« 4/2021
Neue Technik
Digitalisierung in Gesundheit und Arbeit braucht Regeln
- AKTIENRENTE: Eine Mogelpackung der FDP
- TEILHABE: Ein Gesetz für mehr Barrierefreiheit
- ARMUTSBERICHT: Ein sozialpolitisches Armutszeugnis
Inhaltsverzeichnis 4/2021
Aus der Gesetzgebung
Magazin
Position
Digitalisierung
Digitalisierung braucht Regeln. Eine Aussage, die wie ein Allgemeinplatz erscheint, aber nicht oft genug wiederholt werden kann. Besonders im Gesundheitswesen und in der Plattformökonomie werden neue Technologien schneller entwickelt als sie zum Schutz der davon Betroffenen reguliert werden können.
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Die Plattformwirtschaft stellt Arbeitsmärkte weltweit vor neue Herausforderungen. Wie die EU-Mitgliedstaaten ihren sozialpolitischen Anspruch gegenüber der wachsenden prekären Arbeit verteidigen, kristallisiert sich in der Frage der Arbeitnehmer*innendefinition: Werden Plattformarbeiter*innen als...
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Die Verbreitung von Gesundheits-Apps und Wearables, Sensoren, die am Körper oder in der Kleidung getragen werden, nimmt stark zu. Wer aber trägt sie und wie wirkt sich die Nutzung auf das Verhältnis der/des Einzelnen zum Solidarprinzip im Gesundheitssystem aus? Erste empirische Untersuchungen deuten...
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Alle medizinischen Unterlagen an einem Ort, auf den etwa von Ärzt*innen schnell zugegriffen werden kann – dies soll unter anderem die elektronische Patientenakte leisten, die zum 1. Januar 2021 eingeführt wurde.
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Teilhabe
Die Bundesregierung hat am 24. März einen Gesetzentwurf für das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet, das die Vorgaben des Europäischen Barrierefreiheitsgesetzes umsetzen soll. Allerdings betreffen die Regelungen hauptsächlich die digitale Welt. Doch auch die Barrieren in der...
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Rente
Die FDP hat Mitte Februar ihr Rentenmodell vorgelegt. Durch den Aufbau einer auf Aktien basierenden Rente soll das Absicherungsniveau im Alter steigen, während gleichzeitig der Anstieg der Beitragssätze und des Bundeszuschusses gebremst wird. Welche Folgen hätte das Modell?
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Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Februar ein Konzept für eine umfassende Rentenreform vorgelegt. Die »Aktienrente« der Liberalen ziele darauf, »den unter dem geltenden Recht absehbaren Anstieg der Ausgaben und Beitragssätze der GRV auf Dauer spürbar zu dämpfen«. So leitet Martin Werding die...
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Kinderrechte
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedete am 20. November 1989 das »Übereinkommen über die Rechte des Kindes« in kurz: die UN-Kinderrechtskonvention. Diese legt die Grundrechte von Kindern weltweit und völkerrechtlich verbindlich fest. Die Umsetzung der Konvention ist jedoch...
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Armut
Seit dem Jahr 2001 wird in unregelmäßigen Abständen von der Bundesregierung ein Armuts- und Reichtumsbericht erstellt und veröffentlicht. Anfang März wurde der noch nicht ressortabgestimmte Entwurf der mittlerweile 6. Auflage des Berichts öffentlich und wenig später auch die ressortabgestimmte...
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Jobcenter
Das beschäftigungsorientierte Fallmanagement ist lange schon Praxis in den Jobcentern. Doch Fallmanagement wurde ursprünglich als eine Methode der Sozialen Arbeit entwickelt. Mit dem Prinzip »Fördern und Fordern» verstößt es in der Anwendung stellenweise gegen deren Grundsätze. Auf Basis von über...
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Rechtsprechung
SoSiPlus
