Aktuelle Ausgabe »Soziale Sicherheit«
»Soziale Sicherheit« 8-9/2021
Bundestagswahl 2021
Was die Parteien fürs Soziale versprechen
- RECHTLICHES GEHÖR Einschränkungen für Kinder gehören abgeschafft
- PRIVATE ALTERSVORSORGE Neue Regeln zur Pfändungssicherung
- BESCHEIDE ÜBER GRUNDRECHTE Was ist zu beachten?
Inhaltsverzeichnis 8-9/2021
Aus der Gesetzgebung
Magazin
Position
Bundestagswahl 2021
Der Vergleich der Wahlprogramme zum Thema Rentenpolitik zeigt vor allem eines: Für eine »sichere Rente« sprechen sich alle im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien aus. Die Wege dorthin unterscheiden sich indes erheblich. Auf der einen Seite steht die FDP, die alles auf Aktien setzt, auf der...
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Die Parteien treten in den wichtigen Bereichen Arbeit und Soziales mit Ideen zur Wahl an, die die Situation der Beschäftigten aus ihrer Sicht verbessern. Die Unterschiede im grundsätzlichen Herangehen sind teilweise gravierend.
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Nach 16 Jahren an der Bundesregierung ist von der CDU/CSU in Sachen Gesundheitspolitik wenig Neues zu erwarten. Sie will die in ihren Augen bewährten Mittel bestenfalls behutsam reformieren. Der durch die Pandemie noch stärker sichtbar gewordenen Personalnot kann sie so keine Abhilfe schaffen....
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Klima- und Umweltschutz und die soziale Frage wurden lange Zeit getrennt voneinander betrachtet, gar gegeneinander ausgespielt. Diese Zeiten sind vorbei, heute gehen klima- und sozialpolitische Forderungen Hand in Hand, hat sich bei vielen die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Kampf gegen den...
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Die Belange von Menschen mit Behinderung nahmen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht viel Raum im politischen Handeln der Regierungskoalition ein. Das, was letztendlich beschlossen wurde, stieß dann zudem auch noch oftmals auf Kritik von Opposition und Verbänden. Weiteren Handlungsbedarf...
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Auf die nächste Bundesregierung warten große Herausforderungen: Neben der Bewältigung der Auswirkungen der alles andere als ausgestandenen Corona-Krise gilt es zahlreiche weitreichende Reformen umzusetzen und Transformationsprozesse in Gang zu setzen, um Deutschland – und Europa – zukunftssicher zu...
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Kinderrechte
Blickt man auf den politischen und sozialen Umgang mit der Pandemie im Verhältnis etwa zu der schnellen Entwicklung von hochwirksamen Impfstoffen, wird eines deutlich: Während letztere für eine moderne Entwicklung im 21. Jahrhundert steht, orientiert sich ersterer eher an Regeln aus dem 19....
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Der Paritätische fordert Maßnahmen zur wirksamen Beseitigung der Kinderarmut. Hintergrund ist eine aktuelle Studie des Verbandes, nach der die Armut von Kindern und Jugendlichen wächst obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken. Der Paritätische fordert die Einführung einer bedarfsgerechten,...
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Angesichts der langanhaltenden Anti-Corona-Maßnahmen, von denen Kinder und Jugendliche in besonderem Maße betroffen waren – und in einer vierten Welle womöglich erneut sein werden – wurde befürchtet, dass sich auch die Zahl der Kindeswohlgefährdungen erhöhen würde – ein Verdacht der sich zu...
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Die Bemühungen der Bundesregierung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, sind gescheitert. Doch was bedeutet das Scheitern für das rechtliche Gehör von Kindern? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah nämlich vor, dass der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör zu...
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Neuerungen
Das Grundrentengesetz ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten. Grundrentenbescheide verschickt die Rentenversicherung seit Juli – allerdings zunächst nur an Neurentner. Was bedeutet das und wie geht es weiter?
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Seit Anfang Juli dieses Jahre gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und Sozialleistungen. Meist werden sie automatisch berücksichtigt – etwa von der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Alterssicherung
Das Thema »Alterssicherung von Selbstständigen« beschäftigt die deutsche Politik schon seit Jahrzehnten. Allerdings nähert man sich einer Lösung lediglich in Trippelschritten. Die von der noch amtierenden Bundesregierung zugesagte Einführung einer verpflichtenden Altersvorsorge für Selbstständige ist...
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Rechtsprechung
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