»Soziale Sicherheit« - Ausgabe 04/2022
»Soziale Sicherheit« 4/2022
Bundessozialgericht
Weniger Verfahren – neue Herausforderungen
- Paragraf 219a Der lange Weg bis zu seiner Abschaffung
- Krieg in der Ukraine Der Arbeiter-Samariter-Bund im Hilfseinsatz
- Höhere Rentenausgaben Kein Schaden für Wirtschaft und Arbeitsplätze
Inhaltsverzeichnis 4/2022
Position
Magazin
Bundessozialgericht
Ulrich Wenner ist Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Honorarprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt (Main), mitverantwortlich für die SoSiplus und seit Ende April Rentner. Im Gespräch mit SoSi-Redakteur Jörg Meyer wirft er am Beginn seiner letzten Arbeitswochen einen Blick auf...
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Sozialrecht
Analysen der Lebenslagen von erwerbsgeminderten Menschen sollten nicht allein auf die Grundsicherung bei Erwerbsminderung abstellen. Eine Diskussion um Reformen im Sozialrecht – wie beispielsweise aktuell zum Bürgergeld – sollte auch den zergliederten Zugang zur Unterstützung erwerbsgeminderter...
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Die Ampelkoalition möchte Selbstständige künftig in die gesetzliche Rentenversicherung mit Opt-Out Möglichkeit einbeziehen und ihnen den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung erleichtern. In Frankreich ist das längst der Fall. Ein Vergleich.
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Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland steigt, der Anteil der sogenannten Solo-Selbstständigen ebenfalls. Doch anders als in Österreich gehören sie in Deutschland nicht zu den versicherungspflichtigen Erwerbstätigen. Wir werfen einen rechtsvergleichenden Blick über die Alpen.
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Alterssicherung
Höhere Rentenausgaben: Wie sollen sie finanziert werden und mit welchen Auswirkungen ist zu rechnen?
In rentenpolitischen Debatten geht es nicht nur um Fragen von Fairness und Verteilungsprobleme. Immer wieder wird auch betont, dass höhere Aufwendungen für Renten wirtschaftlich schädlich sind und Arbeitsplätze kosten. Wir zeigen, dass diese Sorgen unbegründet sind.
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Auswirkungen der Corona-Krise
Für viele Arbeitnehmer:innen sind die Ferien die wichtigsten Wochen im Jahr. Nachdem bedingt durch die Pandemie über zwei Jahre lang viele Freiheiten im Alltag mehr oder weniger eingeschränkt waren, dürften sich besonders 2022 viele Menschen auf den Urlaub freuen und hoffen auf ein möglichst...
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Schwangerschaftsabbruch
Anfang März wurde vom Bundeskabinett die Streichung des Paragrafen 219a beschlossen. Noch müssen Bundestag und Bundesrat darüber beraten und abstimmen, aber ein erster Schritt zur Beendigung eines jahrelangen Ringens zwischen Frauenärzt:innen und Abtreibungsgegner:innen ist gemacht. Dies gibt auch...
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Krieg in der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine ist auch eine große Herausforderungen für deutsche Hilfsorganisationen – zum Beispiel den Arbeiter-Samariter-Bund, der seit vielen Jahren bereits in der Region aktiv ist.
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Rechtsprechung
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