»Soziale Sicherheit« - Ausgabe 10/2022
»Soziale Sicherheit« 10/2022
Sozialstaat
Die Krankenversicherung in der Krise
- TRIAGE Schützt das geplante Gesetz vor Diskriminierung?
- KLIMAWANDEL Herausforderung für die Soziale Arbeit
- BÜRGERGELD Wird Hartz IV tatsächlich abgeschafft?
Inhaltsverzeichnis 10/2022
Aus der Gesetzgebung
Magazin
Position
Man darf wahrlich geschockt sein: Mit dem Mitte September vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Personalvorgaben für die Krankenhauspflege gibt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Macht im Gesundheitswesen. Mit dem...
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Sozialstaat
Die Auseinandersetzung um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) tritt in die heiße Phase ein. Nachdem bereits um die Bundestagswahl 2021 herum Handlungsbedarf bei diesem sozialpolitischen Thema deutlich wurde, wird die Diskussion nun mehr als dringlich. Der Spitzenverband Bund...
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Am 27. Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass unter anderem der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem 1. Januar 2023 ansteigt. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten und einer...
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Auswirkungen der Corona-Krise
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, das einen Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen bei einer möglichen pandemiebedingten Triage fordert, soll diese bis Ende November gesetzlich geregelt werden. Doch noch sind viele Fragen offen – gerade aus Sicht der Betroffenen.
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Soziale Arbeit
Die vergangenen Sommermonate waren ungewöhnlich warm. Heiße Tage, Tropennächte und Hitzewellen stellen eine erhebliche gesundheitliche Belastung dar und betreffen besonders ältere, vorerkrankte und ärmere Menschen sowie Kleinkinder. Um mit Hitzeereignissen, die durch den Klimawandel begünstigt...
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Bürgergeld
Das Bürgergeld soll zukünftig „Hartz IV“ ersetzen. Bis es 2023 eingeführt wird, verzichten die Jobcenter auf einige Sanktionen. Fortan soll Respekt statt Fremdbestimmung die Grundsicherung prägen. Sanktionslos wird es aber auch beim Bürgergeld nicht zugehen. Wie Integrationsfachkräfte im Jobcenter...
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Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld bringt Verbesserungen und Erleichterungen für Leistungsbezieher:innen wie für die Jobcenter mit sich, stellt aber keine Abkehr von den Zumutungen und negativen Auswirkungen der Hartz-Gesetze dar. Die geplante Ausweitung der Minijobs und die Verbesserung...
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Rechtsprechung
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