Betriebsratswahl: Aktuelle Meldungen


11. Mai 2022 | Ist die Betriebsratswahl abgeschlossen, beruft der Wahlvorstand als letzte Amtshandlung die konstituierende Sitzung ein. Seit Juni 2021 ermöglicht das Betriebsverfassungsgesetz in § 30 Abs. 2 die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz. Besteht diese Möglichkeit also auch für die erste Betriebsratssitzung? [...] mehr
Betriebsratswahl - Aktuelles

Wann eine Wahl anfechtbar ist

27. April 2022 | Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen wird. Die Anfechtung muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. Auch sonst ist vieles zu beachten. [...] mehr
Betriebsratswahl - Aktuelles

Wahlakten müssen aufbewahrt werden

27. April 2022 | Sobald die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats stattgefunden hat, muss der Wahlvorstand diesem alle Wahlunterlagen übergeben. Das ist quasi die letzte Amtshandlung des Wahlvorstands. Und die ist ganz schön wichtig. [...] mehr
06. April 2022 | Ist die Wahl vorüber und steht das Wahlergebnis fest, muss der Wahlvorstand eine sogenannte Wahlniederschrift anfertigen. Das ist eine Art Protokoll, das die wesentlichen Ergebnisse der Wahl zusammenfasst. [...] mehr
06. April 2022 | Stehen die Ergebnisse der Wahl fest, müssen sie formal auch bekannt gemacht werden. Die gewählten Kandidaten und Kandidatinnen werden schriftlich benachrichtigt. Alle anderen erfahren das Ergebnis per Aushang und E-Mail. [...] mehr
Betriebsratswahl - Aktuelles

Wann Stimmzettel ungültig sind

23. März 2022 | Stimmzettel können ungültig sein. Dann darf die Stimme nicht gewertet werden, sie ist »verschenkt«. Wann das der Fall ist, erfahrt Ihr hier. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung

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