Betriebsratswahl: Rechtsprechung


Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Elektronisches Stimmenzählen ist zulässig

05. November 2018 | Bei einer Betriebsratswahl darf der Wahlvorstand die Stimmzettel elektronisch auszählen. Unter der Bedingung, dass die Stimmenauszählung weiterhin öffentlich stattfindet und der Wahlvorstand den gesamten Vorgang überwacht. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
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Elektronisches Stimmenauszählen erlaubt

16. Oktober 2018 | Ein Wahlvorschlag ist auch gültig, wenn die Unterstützer auf Fotokopien der Liste unterschreiben. Während die elektronische Stimmabgabe verboten bleibt, dürfen Wahlvorstände die Stimmen mit elektronischen Hilfsmitteln auszählen – so das Hessische LAG. [...] mehr
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BAG: Wahlanfechtung im Gemeinschaftsbetrieb

05. Oktober 2018 | Mehrere selbständige Arbeitgeber können einen Gemeinschaftsbetrieb bilden. Ist streitig, ob ein Gemeinschaftsbetrieb besteht, darf jeder Arbeitgeber die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl allein anfechten – so das BAG. [...] mehr
12. September 2018 | Das fliegende Personal bei der SunExpress Deutschland GmbH darf vorläufig keinen Betriebsrat wählen. Das hat das Hessische LAG in einem Eilverfahren entschieden. Das BetrVG gilt nicht für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen. Hier müssen die Parteien durch einen Tarifvertrag regeln, wie eine Vertretung der Beschäftigten zu bilden ist. [...] mehr
03. August 2018 | Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Wahlvorstand für einige Bereiche zu Unrecht die Briefwahl angeordnet hat. Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn es Anzeichen gibt, dass diese Entscheidung das Wahlergebnis beeinflusst hat – so das Arbeitsgericht Krefeld. [...] mehr
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Filialleiter bleibt Betriebsratsvorsitzender

25. Juli 2018 | Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl ist erfolglos – so das Arbeitsgericht Neumünster. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung

Rechtssicher und fehlerfrei durch die Betriebsratswahl

Peter Berg, Micha Heilmann
8. Auflage 2017 (Mai 2017), Mappe DIN A4 mit CD-ROM, 0 Seiten
ISBN: 978-3-7663-6602-3
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Preis: 49,90 €
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