Betriebsratswahl: Rechtsprechung

Betriebsratswahl - Rechtsprechung

BAG: Keine Auflösung eines Betriebsrats mit Restmandat

17. Oktober 2023 | Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten - so das BAG. [...] mehr

Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Betriebsrat von VW Wolfsburg bleibt im Amt

31. August 2023 | Die Anfechtung der Betriebsratswahl bei Volkswagen im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 ist unbegründet - so das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in einem heute veröffentlichten Beschluss. Damit hob das LAG eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig auf, das die Wahl im VW-Werk für unwirksam erklärt hatte. [...] mehr

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Arbeitnehmerlisten nur für den Wahlvorstand

31. August 2022 | Beschäftigte in einem betriebsratslosen Betrieb, die zur Wahlversammlung einladen wollen, haben gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Überlassung von Arbeitnehmerlisten. Dieser Anspruch steht erst dem Wahlvorstand zu, so das Arbeitsgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung. [...] mehr

Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Einsetzung eines Wahlvorstands für die Betriebsratswahl

22. August 2022 | In Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat existiert, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung gewählt. Findet trotz entsprechender Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, bestellt ihn das Arbeitsgericht – so das Arbeitsgericht Mönchengladbach. [...] mehr

Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Aufnahme in die Wählerliste ist nicht erzwingbar

02. August 2022 | Das Arbeitsgericht kann auch im Vorfeld der Betriebsratswahl einstweilige Verfügungen erlassen, etwa um vom Wahlvorstand abgelehnte Personen in die Wählerliste aufzunehmen. Die Verfügung setzt aber voraus, dass dadurch eine erfolgreiche Wahlanfechtung sicher ausgeschlossen werden kann - so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr

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Wahlvorstandsmitglied hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung

16. März 2022 | Für Wahlvorstandsmitglieder gilt der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz, das Beschäftigungsverhältnis ist daher trotz fristloser Kündigung vorläufig aufrecht zu erhalten – so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr

Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung

Rechtssicher und fehlerfrei durch die Betriebsratswahl

Micha Heilmann, Peter Berg

Betriebsratswahl 2022 - Wahlsoftware

9. Auflage 2021 (August 2021), 8844, 1 Seiten

ISBN: 978-3-7663-7088-4

Verlag: 237

Preis: 68,00 €

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