Betriebsratswahl: Rechtsprechung


Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Wahlvorschläge dürfen Frist ausreizen

30. September 2021 | Wird ein Wahlvorschlag für eine Betriebsratswahl vor Fristende im Briefkasten der Betriebsadresse des Wahlvorstands eingelegt, gilt er als rechtzeitig zugegangen, wenn kein konkreter Zeitpunkt vorgegeben ist, der überschritten wurde. Das stellt das BAG klar. [...] mehr
Belegschaftsbeschluss - Rechtsprechung

Einheitlicher Betriebsrat für mehrere Betriebe

02. September 2021 | Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste auf die Abstimmung folgende Betriebsratswahl. Der Beschluss kann jedoch durch Bildung eines gemeinsamen Betriebs seine Wirkung verlieren. [...] mehr
30. Juli 2021 | Stützt der Arbeitgeber eine erneute Kündigung auf aus seiner Sicht neue Erkenntnisse, muss er diese dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung vortragen. Ein pauschaler Hinweis, dass es einen neuen Verdacht gebe, genügt nicht. Das zeigt ein Urteil des LAG Köln. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Keine Briefwahl ohne Wahlvorstands-Beschluss

23. Juli 2021 | Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung haben nur dann die Nichtigkeit der Wahl zur Folge, wenn jeder Verstoß für sich genommen so schwerwiegend ist, dass der Anschein einer gesetzeskonformen Wahl nicht mehr vorliegt. [...] mehr
02. Juli 2021 | Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern können auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. Dafür ist kein gesonderter Beschluss des Betriebsrats erforderlich. Das geht aus einer Entscheidung des BAG hervor. [...] mehr
Schulungsanspruch - Rechtsprechung

Fit fürs Finale

04. Juni 2021 | Es gibt viele gute Gründe für Betriebsräte, Seminare zu besuchen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt das auch noch kurz vor der Betriebsratswahl. Wie Sie den Schulungsanspruch auch noch für 2021 durchsetzen, lesen Sie in diesem Beitrag von Isaf Gün und Thomas Gorsboth. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung

Rechtssicher und fehlerfrei durch die Betriebsratswahl

Peter Berg, Micha Heilmann
9. Auflage 2021 (August 2021), 8924, 0 Seiten
ISBN: 978-3-7663-7088-4
lieferbar
Preis: 68,00 €
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