Betriebsratswahl: Rechtsprechung


29. November 2017 | Das Zuteilungsverfahren für die Sitze im Betriebsrat, das die Wahlordnung zum BetrVG vorschreibt, ist verfassungsgemäß. Unterlegene Bewerber können die Wahl nicht anfechten, weil sie nach einer anderen Berechnungsmethode einen Sitz im Betriebsrat erhalten hätten – so das BAG. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Halloween verhext Wahlversammlung

01. November 2017 | Haben Sie Halloween gut überstanden? Auch als Betriebsrat und Wahlvorstand müssen Sie aufpassen, dass der Arbeitgeber Ihnen keinen Streich spielt: Ist die Wahlversammlung einmal festgesetzt, darf sie nicht kurzfristig verschoben werden, weil der Arbeitgeber eine Halloween-Party plant. Denn das kann die Wahl, auch wenn sie durchgezogen wird, nachträglich anfechtbar machen – so das LAG Hamm. [...] mehr
27. Juli 2017 | Eine Betriebsratswahl ist nicht deshalb nichtig, weil der Wahlvorstand in einem Betrieb mit 60 Mitarbeitern das vereinfachte Wahlverfahren für Kleinbetriebe angewandt hat. Die Anfechtung der Wahl ist nur für die Zukunft möglich, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mitteilt. Dadurch bleiben alle Handlungen des Betriebsrats bis zur Aufhebung der Wahl wirksam. [...] mehr
20. Juli 2017 | Eine Online-Betriebsratswahl ist nichtig. Die Wahlordnung sieht ausschließlich ein Präsenz- oder eine Briefwahl vor und lässt keinen Raum für weitere Varianten. Für eine »extensive zeitgemäße« Auslegung sieht das Arbeitsgericht Hamburg keinen Anlass. [...] mehr
Betriebsratswahlen - Rechtsprechung

Was geheime Wahl bedeutet

12. April 2017 | Die Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl muss geheim erfolgen. Dafür hat der Wahlvorstand Vorkehrungen zu treffen – etwa Wandschirme oder Trennwände aufzustellen, wenn nicht in einem überwachbaren Nebenraum gewählt wird. Sonst ist die Wahl unwirksam, so das LAG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung. [...] mehr
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Nachträgliche Unterschrift heilt Wahlvorschlag

06. April 2017 | Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl sind nur wirksam, wenn sie ordnungsgemäß unterschrieben sind. Fehlen die Unterschriften, muss der Wahlvorstand den Vorschlag ablehnen. Der Formfehler ist aber heilbar: Eine Gewerkschaft kann innerhalb der Vorschlagsfrist eine unterschriebene Vollmacht der Antragsteller nachreichen – so das LAG Schleswig-Holstein. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung

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Peter Berg, Micha Heilmann
8. Auflage 2017 (Mai 2017), Mappe DIN A4 mit CD-ROM, 0 Seiten
ISBN: 978-3-7663-6602-3
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