Betriebsratswahl: Rechtsprechung


Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Wahlversammlung in Pandemiezeiten

09. April 2021 | In Pandemiezeiten sind die Erfordernisse an die Ladung zur Wahl des Wahlvorstandes nicht zu hoch anzusetzen. Betriebsratswahlen dürften auch durch Corona nicht ausgesetzt sein, so das ArbG Weiden. [...] mehr
05. März 2021 | Im Wahlkampf kämpfen die Kandidaten teils mit harten Bandagen - das gilt auch für den Betriebsratswahlkampf. Und dabei sind ihnen einige Freiheiten zuzugestehen, wie eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Wahlanfechtung wegen falscher Stimmzettel

08. Januar 2021 | Für die Gestaltung der Stimmzettel bei der Betriebsratswahl gelten klare Regeln. Bei mehreren Vorschlagslisten (Listenwahl) dürfen auf dem Stimmzettel nur die ersten beiden Bewerber*innen jeder Liste stehen, nicht alle Bewerber. Ein Verstoß dagegen macht die Wahl anfechtbar - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
13. Oktober 2020 | Die Wahl eines Personalrats bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden - so das Verwaltungericht Köln. Beschäftigte hatten geltend gemacht, infolge der Corona-Pandemie sei die Stimmabgabe nicht ordnungsgemäß verlaufen. Die Entscheidung lässt auch wichtige Rückschlüsse für Betriebsratswahlen unter Pandemie-Bedingungen zu. [...] mehr
17. September 2020 | Der Arbeitgeber kann eine Betriebsratsvorsitzende nicht kündigen, weil sie ihn als Mitglied des Wahlvorstandes falsch informiert hat, dass das Minderheitengeschlecht immer Anspruch auf einen Sitz im Betriebsrat habe. Die Vorschriften dazu im BetrVG seien für Laien kaum verständlich und es gebe keine Beweise für eine vorsätzliche Täuschung - so das Arbeitsgericht Köln. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Fehlende Sorgfalt killt die Wahl

14. September 2020 | Eine Betriebsratswahl ist nichtig, wenn ein offensichtlicher und grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Wahlvorstand durch sein Verhalten jeden Willen vermissen lässt, überhaupt eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Ein solcher Fall ist nun vom LAG Thüringen entschieden worden. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung

Rechtssicher und fehlerfrei durch die Betriebsratswahl

Peter Berg, Micha Heilmann
8. Auflage 2017 (Mai 2017), 2684, 0 Seiten
ISBN: 978-3-7663-6602-3
lieferbar
Preis: 49,90 €
Betriebsratswahl - eine sichere und fehlerfreie Sache
Mehr Infos