Betriebsratswahl: Rechtsprechung


16. März 2022 | Für Wahlvorstandsmitglieder gilt der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz, das Beschäftigungsverhältnis ist daher trotz fristloser Kündigung vorläufig aufrecht zu erhalten – so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr
02. März 2022 | Bei Betriebsräten findet der „Kampf um die Wahl“ leider oft nicht zwischen den Bewerberlisten statt, sondern zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber. Zum Glück schützt das BetrVG auch Beschäftigte, die eine Wahl initiieren wollen. Gleich drei fristlose Kündigungen einer solchen Mitarbeiterin bei einem Autovermieter verwarf das ArbG Düsseldorf. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Arbeitgeber kann Wahlunterlagen einsehen

23. Februar 2022 | Nach seiner Wahl muss der Betriebsrat die Wahlakten bis zum Ende seiner Amtszeit aufbewahren (§ 19 Wahlordnung). Dazu gehören auch die Briefwahlunterlagen. Auch die Arbeitgeberin hat ein Recht auf Akteneinsicht, um die Gültigkeit der Betriebsratswahl zu prüfen - so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr
17. November 2021 | Die Anfechtung einer Betriebsratswahl hat Erfolg, wenn eine von Beschäftigten eingereichte und zur Wahl zugelassene Liste den Eindruck vermittelt, der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft zu sein, obwohl hierfür keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vorliegt. Das stellt das LAG München in einem Beschluss klar. [...] mehr
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Smiley macht Wahlzettel ungültig

01. November 2021 | Smileys sollen gute Stimmung anzeigen, aber an der falschen Stelle können sie gefährlich sein: Versieht ein Wahlberechtigter seinen Stimmzettel für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer mit einem "Smiley", macht dies den Stimmzettel ungültig - so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Entscheidung ist auch für die Betriebsratswahlen 2022 relevant. [...] mehr
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Wahlvorschläge dürfen Frist ausreizen

30. September 2021 | Wird ein Wahlvorschlag für eine Betriebsratswahl vor Fristende im Briefkasten der Betriebsadresse des Wahlvorstands eingelegt, gilt er als rechtzeitig zugegangen, wenn kein konkreter Zeitpunkt vorgegeben ist, der überschritten wurde. Das stellt das BAG klar. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung

Rechtssicher und fehlerfrei durch die Betriebsratswahl

Micha Heilmann, Peter Berg
9. Auflage 2021 (August 2021), 8844, 0 Seiten
ISBN: 978-3-7663-7088-4
Verlag: 237
Preis: 68,00 €
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