Betriebsratswahl: Rechtsprechung

03. Februar 2026 | Kann bei einem Betreiber einer Lieferdienst-App ein Betriebsrat gewählt werden? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht im Fall von Lieferando zu entscheiden. Entscheidend ist eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit. [...] mehr

07. November 2025 | Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH und der Fraport Ground Services GmbH abzubrechen ist. [...] mehr

30. Oktober 2025 | Melden sich zu wenige Wahlbewerber als Sitze für eine Betriebsratswahl vorgesehen sind, ist keine Nachfrist für Wahlvorschläge erlaubt. Denn der Wahlvorstand ist auch in derartigen Fällen nicht berechtigt den Zeitraum für Wahlvorschläge zu verlängern. Er muss die Betriebsratswahl ohne Nachfrist für weitere Meldungen durchführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) per Beschluss klargestellt. [...] mehr

16. September 2025 | Wer eine Betriebsratswahl initiiert, genießt unter bestimmten Voraussetzungen besonderen Kündigungsschutz. Das gilt allerdings nicht während der Probezeit, hat das Landesarbeitsgericht München klargestellt. [...] mehr

19. August 2025 | Ein Wahlvorstand hat keinen Anspruch auf die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel, wenn bereits keine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorhanden ist. Hier lohnt es sich genau zu prüfen, wie ein Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Köln erneut zeigt. [...] mehr

11. Juli 2025 | Ob man für einen ganzen Betriebsratsbezirk eine Briefwahl anordnen kann, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 22.01.2025 entschieden. [...] mehr