Betriebsratswahl: Rechtsprechung


Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Keine Briefwahl ohne Wahlvorstands-Beschluss

23. Juli 2021 | Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung haben nur dann die Nichtigkeit der Wahl zur Folge, wenn jeder Verstoß für sich genommen so schwerwiegend ist, dass der Anschein einer gesetzeskonformen Wahl nicht mehr vorliegt. [...] mehr
02. Juli 2021 | Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern können auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. Dafür ist kein gesonderter Beschluss des Betriebsrats erforderlich. Das geht aus einer Entscheidung des BAG hervor. [...] mehr
Schulungsanspruch - Rechtsprechung

Fit fürs Finale

04. Juni 2021 | Es gibt viele gute Gründe für Betriebsräte, Seminare zu besuchen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt das auch noch kurz vor der Betriebsratswahl. Wie Sie den Schulungsanspruch auch noch für 2021 durchsetzen, lesen Sie in diesem Beitrag von Isaf Gün und Thomas Gorsboth. [...] mehr
02. Juni 2021 | Für die Betriebsratswahl ist ein Wahlvorstand nötig. Wurde dieser selbst fehlerhaft gewählt, kann dies ausnahmsweise zu einem Abbruch der weiteren Betriebsratswahl führen. Fehler bei der Wahl des Wahlvorstands haben aber nicht dasselbe Gewicht wie vergleichbare Fehler bei der Wahl des Betriebsrats - so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr
21. Mai 2021 | Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl darf die Stimmabgabe der Wähler keinem anderen bekannt werden. Das dient dem Schutz vor sozialem Druck. Deshalb sind bei Betriebsratswahlen Wahlumschläge zu verwenden, sonst ist die Wahl unwirksam und anfechtbar, so das BAG. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Wahlversammlung in Pandemiezeiten

09. April 2021 | In Pandemiezeiten sind die Erfordernisse an die Ladung zur Wahl des Wahlvorstandes nicht zu hoch anzusetzen. Betriebsratswahlen dürften auch durch Corona nicht ausgesetzt sein, so das ArbG Weiden. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung

Rechtssicher und fehlerfrei durch die Betriebsratswahl

Peter Berg, Micha Heilmann
9. Auflage 2021 (August 2021), 8749, 248 Seiten
ISBN: 978-3-7663-7088-4
vorbestellbar
Preis: ca. 68,00 €
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