Betriebsratswahl: Rechtsprechung


Betriebsratswahl - Rechtsprechung

BAG erschwert Wahlanfechtung

19. April 2018 | Nicht immer muss der Arbeitgeber die Anwaltskosten des Betriebsrats übernehmen. Ist etwa eine vom Anwalt eingelegte Klage völlig aussichtslos, ist der Arbeitgeber fein raus. Das soll der Fall sein, wenn die Klage einzig bezweckt hat, nach angefochtener Betriebsratswahl eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden – so nun das BAG. [...] mehr
15. März 2018 | Eigentlich darf niemand die Betriebsratswahlen beeinflussen. Vor allem der Arbeitgeber nicht. Doch das BAG hat dieses Verbot nun weichgespült. An dem strikten Neutralitätsgebot will das Gericht nicht mehr festhalten. [...] mehr
Besonderer Kündigungsschutz - Rechtsprechung

Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung

02. Februar 2018 | Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert die Zustimmung des Gremiums oder einen gerichtlichen Beschluss. Diese sogenannte gerichtliche Ersetzung der Zustimmung bezieht sich auf Kündigungsgründe, nicht auf das Amt. Weswegen nach einem Wechsel in den Wahlvorstand kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich ist – so das BAG. [...] mehr
29. November 2017 | Das Zuteilungsverfahren für die Sitze im Betriebsrat, das die Wahlordnung zum BetrVG vorschreibt, ist verfassungsgemäß. Unterlegene Bewerber können die Wahl nicht anfechten, weil sie nach einer anderen Berechnungsmethode einen Sitz im Betriebsrat erhalten hätten – so das BAG. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Halloween verhext Wahlversammlung

01. November 2017 | Haben Sie Halloween gut überstanden? Auch als Betriebsrat und Wahlvorstand müssen Sie aufpassen, dass der Arbeitgeber Ihnen keinen Streich spielt: Ist die Wahlversammlung einmal festgesetzt, darf sie nicht kurzfristig verschoben werden, weil der Arbeitgeber eine Halloween-Party plant. Denn das kann die Wahl, auch wenn sie durchgezogen wird, nachträglich anfechtbar machen – so das LAG Hamm. [...] mehr
25. September 2017 | Bei der Betriebsratswahl ist es dem Arbeitgeber verboten, in irgendeiner Form Einfluss auf den Ausgang der Wahl zu nehmen. Nur die Arbeitnehmer dürfen bestimmen, wie sich der Betriebsrat zusammensetzt – so das Hessische LAG. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung

Rechtssicher und fehlerfrei durch die Betriebsratswahl

Peter Berg, Micha Heilmann
8. Auflage 2017 (Mai 2017), Mappe DIN A4 mit CD-ROM, 0 Seiten
ISBN: 978-3-7663-6602-3
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Preis: 49,90 €
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