Betriebsratswahl: Rechtsprechung

01. Juni 2026 | Will ein Arbeitgeber die Wählerliste für eine Betriebsratswahl per Eilverfahren ändern lassen, ist das ein erheblicher Eingriff in die Rechte der Beschäftigten. Denn dadurch könnten Arbeitnehmer vorübergehend ohne Betriebsrat dastehen. Die Entscheidung des Gerichts: Eine spätere Anfechtung der Wahl ist der schonendere Weg. [...] mehr

03. Februar 2026 | Kann bei einem Betreiber einer Lieferdienst-App ein Betriebsrat gewählt werden? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht im Fall von Lieferando zu entscheiden. Entscheidend ist eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit. [...] mehr

16. September 2025 | Wer eine Betriebsratswahl initiiert, genießt unter bestimmten Voraussetzungen besonderen Kündigungsschutz. Das gilt allerdings nicht während der Probezeit, hat das Landesarbeitsgericht München klargestellt. [...] mehr

19. August 2025 | Ein Wahlvorstand hat keinen Anspruch auf die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel, wenn bereits keine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorhanden ist. Hier lohnt es sich genau zu prüfen, wie ein Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Köln erneut zeigt. [...] mehr

11. Juli 2025 | Ob man für einen ganzen Betriebsratsbezirk eine Briefwahl anordnen kann, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 22.01.2025 entschieden. [...] mehr

16. Juni 2025 | Beschäftigte können eine Betriebsratswahl anfechten, wenn ihre Stimmabgebe zu Unrecht für ungültig erklärt wurde. Ob das falsche Falten des Stimmzettels die Ungültigkeit der Stimmabgabe begründet, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.  [...] mehr