Betriebsratswahl: Rechtsprechung


03. August 2020 | Eine Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn die teilnehmenden Listen derart ähnliche Bezeichnungen verwenden, dass Verwechslungsgefahr besteht. Das LAG Düsseldorf hob daher die Wahl in einem Servicebetrieb auf, in dem 2018 neben der Liste »Ver.di« auch eine Liste »Fair.die« kandidiert hatte. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Neutralitätspflicht des Wahlvorstandes

20. Mai 2020 | Verschickt der Wahlvorstand mit den Briefwahlunterlagen Wahlwerbung für eine Kandidatenliste, verstößt er gegen seine Neutralitätspflicht. Das unzulässige Bevorzugen einer Liste macht die Wahl ungültig. Von Yuliya Zemlyankina. [...] mehr
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Einsetzen des Wahlvorstands per Gerichtsbeschluss

21. Februar 2020 | Den Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl kann auch das Arbeitsgericht bestellen, wenn kein Gesamtbetriebsrat vorhanden ist oder keine Betriebsversammlung stattfindet. Dies gilt auch, wenn die Wahlversammlung zwar stattfindet, aber ohne Ergebnis vertagt wird – so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. [...] mehr
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Wahlausschreiben rechtzeitig versenden

02. Juli 2019 | Auch Beschäftigte im Außendienst müssen so frühzeitig von einer anstehenden Betriebsratswahl erfahren, dass sie entscheiden können, ob sie kandidieren wollen. Daher reicht es nicht aus, wenn Außendienstler das Wahlausschreiben erst zusammen mit den Briefwahlunterlagen erhalten – so das LAG Hamm. [...] mehr
22. Mai 2019 | Betriebsteile können einen gemeinsamen Betriebsrat mit dem Hauptbetrieb wählen. Bei weiter räumlicher Entfernung ist dies aber unzulässig, da der Betriebsrat den Betriebsteil nicht effektiv mitbetreuen kann. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
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Elektronisches Stimmenzählen ist zulässig

05. November 2018 | Bei einer Betriebsratswahl darf der Wahlvorstand die Stimmzettel elektronisch auszählen. Unter der Bedingung, dass die Stimmenauszählung weiterhin öffentlich stattfindet und der Wahlvorstand den gesamten Vorgang überwacht. Von Matthias Beckmann. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung

Rechtssicher und fehlerfrei durch die Betriebsratswahl

Peter Berg, Micha Heilmann
8. Auflage 2017 (Mai 2017), 2684, 0 Seiten
ISBN: 978-3-7663-6602-3
lieferbar
Preis: 49,90 €
Betriebsratswahl - eine sichere und fehlerfreie Sache
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