Betriebsratswahl: Rechtsprechung


12. September 2018 | Das fliegende Personal bei der SunExpress Deutschland GmbH darf vorläufig keinen Betriebsrat wählen. Das hat das Hessische LAG in einem Eilverfahren entschieden. Das BetrVG gilt nicht für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen. Hier müssen die Parteien durch einen Tarifvertrag regeln, wie eine Vertretung der Beschäftigten zu bilden ist. [...] mehr
03. August 2018 | Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Wahlvorstand für einige Bereiche zu Unrecht die Briefwahl angeordnet hat. Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn es Anzeichen gibt, dass diese Entscheidung das Wahlergebnis beeinflusst hat – so das Arbeitsgericht Krefeld. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Filialleiter bleibt Betriebsratsvorsitzender

25. Juli 2018 | Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl ist erfolglos – so das Arbeitsgericht Neumünster. [...] mehr
01. Juni 2018 | Nach der Betriebsratswahl folgt eine weitere wichtige Abstimmung: Das Gremium wählt aus seiner Mitte die freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Die Freistellung ist auch dann wirksam, wenn der Betriebsrat darüber nicht vorab mit dem Arbeitgeber beraten hat – so das BAG. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

BAG erschwert Wahlanfechtung

19. April 2018 | Nicht immer muss der Arbeitgeber die Anwaltskosten des Betriebsrats übernehmen. Ist etwa eine vom Anwalt eingelegte Klage völlig aussichtslos, ist der Arbeitgeber fein raus. Das soll der Fall sein, wenn die Klage einzig bezweckt hat, nach angefochtener Betriebsratswahl eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden – so nun das BAG. [...] mehr
15. März 2018 | Eigentlich darf niemand die Betriebsratswahlen beeinflussen. Vor allem der Arbeitgeber nicht. Doch das BAG hat dieses Verbot nun weichgespült. An dem strikten Neutralitätsgebot will das Gericht nicht mehr festhalten. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung

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Peter Berg, Micha Heilmann
8. Auflage 2017 (Mai 2017), Mappe DIN A4 mit CD-ROM, 0 Seiten
ISBN: 978-3-7663-6602-3
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