Betriebsratswahl: Rechtsprechung


13. Oktober 2020 | Die Wahl eines Personalrats bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden - so das Verwaltungericht Köln. Beschäftigte hatten geltend gemacht, infolge der Corona-Pandemie sei die Stimmabgabe nicht ordnungsgemäß verlaufen. Die Entscheidung lässt auch wichtige Rückschlüsse für Betriebsratswahlen unter Pandemie-Bedingungen zu. [...] mehr
17. September 2020 | Der Arbeitgeber kann eine Betriebsratsvorsitzende nicht kündigen, weil sie ihn als Mitglied des Wahlvorstandes falsch informiert hat, dass das Minderheitengeschlecht immer Anspruch auf einen Sitz im Betriebsrat habe. Die Vorschriften dazu im BetrVG seien für Laien kaum verständlich und es gebe keine Beweise für eine vorsätzliche Täuschung - so das Arbeitsgericht Köln. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Fehlende Sorgfalt killt die Wahl

14. September 2020 | Eine Betriebsratswahl ist nichtig, wenn ein offensichtlicher und grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Wahlvorstand durch sein Verhalten jeden Willen vermissen lässt, überhaupt eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Ein solcher Fall ist nun vom LAG Thüringen entschieden worden. [...] mehr
03. August 2020 | Eine Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn die teilnehmenden Listen derart ähnliche Bezeichnungen verwenden, dass Verwechslungsgefahr besteht. Das LAG Düsseldorf hob daher die Wahl in einem Servicebetrieb auf, in dem 2018 neben der Liste »Ver.di« auch eine Liste »Fair.die« kandidiert hatte. [...] mehr
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Neutralitätspflicht des Wahlvorstandes

20. Mai 2020 | Verschickt der Wahlvorstand mit den Briefwahlunterlagen Wahlwerbung für eine Kandidatenliste, verstößt er gegen seine Neutralitätspflicht. Das unzulässige Bevorzugen einer Liste macht die Wahl ungültig. Von Yuliya Zemlyankina. [...] mehr
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Einsetzen des Wahlvorstands per Gerichtsbeschluss

21. Februar 2020 | Den Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl kann auch das Arbeitsgericht bestellen, wenn kein Gesamtbetriebsrat vorhanden ist oder keine Betriebsversammlung stattfindet. Dies gilt auch, wenn die Wahlversammlung zwar stattfindet, aber ohne Ergebnis vertagt wird – so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung

Rechtssicher und fehlerfrei durch die Betriebsratswahl

Peter Berg, Micha Heilmann
8. Auflage 2017 (Mai 2017), 2684, 0 Seiten
ISBN: 978-3-7663-6602-3
lieferbar
Preis: 49,90 €
Betriebsratswahl - eine sichere und fehlerfreie Sache
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