Nominierung: Deutscher Personalräte-Preis 2017

Kurzbeschreibung

Der Personalrat erreicht durch Hartnäckigkeit, dass das Personal um 20 Prozent aufgestockt wird.

Motiv

Seit Jahre initiiert der Landesinnenminister von NRW regelmäßig öffentlichkeitswirksam neue Projekte im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung, die dann im LKA NRW beheimatet, bearbeitet und begleitet werden. Es gab z.B. die Initiative MOTIV (Mobile Täter im Visier) und „Riegel vor!“ (Prävention Wohnungseinbruch). Seit 2015 hat das LKA ein weiteres Aufgabenpaket aufgrund der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und daraus folgend einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit. Dieses Sicherheitspaket allein erhöhte die Zahl der Mitarbeiter um 140 Kollegen. 2017 musste die LKA NRW eine weitere Dienststelle aufbauen (Cyber-Recherche- und Fahndungszentrum), für die weitere 36 neue Planstellen geschaffen wurden. Die Maßnahmen führten dazu, dass die unter 1000 Mitarbeiter im Jahr 2007 auf fast 1400 Mitarbeiter in Jahr 2017 anwuchs. Die personellen Verstärkungen im LKA NRW wurden ausschließlich durch die Versetzung von Mitarbeitern anderer Polizeibehörden erreicht, wodurch bei kleineren Polizeibehörden die Gefahr bestand, dass sie ausbluten. Trotz des hohen Zuwachses bei den Mitarbeitern lehnte es die MIK NRW ab, Führungsfunktionen und Planstellen zuzuweisen. 140 zusätzliche Mitarbeiter in neuen Sachgebieten waren daher ohne Führungskräfte. Durch die zusätzlichen Mitarbeiter fehlte es auch bald an Büros, sodass u.a. Besprechungs- und Lagerräume in Büros umgewidmet und Funktionsräume zu Großraumbüros umfunktioniert wurden. Wegen dieser personellen und räumlichen Belastung wurden BEM-Verfahren ausgesetzt, persönliche Zahlungen nicht oder mit mehrmonatiger Verspätung ausgezahlt und Überstunden nicht mehr abgerechnet. Es kam verstärkt zu Krankheitsausfällen aufgrund von „Burnout“. Diesen Zustand wollte der örtliche Personalrat aufheben.

Vorgehen

Der Personalrat forderte die Verwaltung regelmäßig dazu auf, neue Dienststellen mit der entsprechenden Finanz- und Sachausstattung einzurichten. Hierbei wurde der örtliche Personalrat vom Polizei-Hauptpersonalrat bei MIK NRW unterstützt. Der Personalrat verweigerte auch mehrmals seine Zustimmung zu Personalmaßnahmen, um so Druck auf die Verwaltung auszuüben. Auch die Anrufung des Verwaltungsgerichts war im Gespräch, da nach Auffassung des Personalrats die Beschäftigten finanziellen Schaden erleiden könnten.

Ergebnis

Mit seiner Blockade erreichte der Personalrat schließlich, dass das LKA 8 zusätzliche Sachbearbeiterstellen zugewiesen bekam und 2 zusätzliche Stellen durch Umstrukturierung innerhalb des LKA geschaffen werden konnten (diese Stellen wurden mittlerweile besetzt). Des Weiteren regelte das Ministerium per Erlass, dass die Personalstelle und die Fortbildungsstelle in ein neu geschaffenes Dezernat verlagert werden und wies zur Leitung eine zusätzliche hD-Stelle (A 15 LBesO) zu.