Teilnehmer am Deutscher Personalräte-Preis 2021

Kurzbeschreibung
Eine Dienstvereinbarung regelt den Umgang mit der digitalen Plattform forum.ms.de

Motiv
Das Schulamt für die Stadt Münster ist eine untere staatliche Schulaufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Schulamt ist zuständig für die Einstellung und den Einsatz von Lehrkräften an Grundschulen sowie für die Schülerangelegenheiten an Grund-, Haupt- und Förderschulen. Die Schulaufsicht gewährleistet die Entwicklung und Sicherung der Qualität schulischer Arbeit und fördert die Personalentwicklung. An fast allen Schulen werden digitale Kommunikationsplattformen genutzt, die Einrichtung erfolgt meist ohne die entsprechenden RegelungeEhn. Auch das Schulamt Münster wollte eine digitale Plattform einrichten, um eine schulübergreifende pädagogische Kommunikation zwischen allen Beschäftigten an städtischen Grundschulen zu ermöglichen. Das allerdings ohne Beteiligung des örtlichen Personalrats. Das wollte die ehemalige Vorsitzende des Personalrats für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen beim Schulamt für die Stadt Münster nicht hinnehmen.

Vorgehen
Der ehemalige Personalrat, hier besonders die ehemalige Personalratsvorsitzende für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen, forderte die Mitbestimmung ein, dem das Schulamt sofort folgte und eine Vorlage für eine Dienstvereinbarung vorlegte. In der Vorlage fehlten aber wichtige Schutzregeln, weshalb der Personalrat einen Sachverständigen als Berater hinzuziehen wollte. Da der Schulträger für diesen die Kosten aber nicht übernehmen wollte, lud der Personalrat einen Berater der Gewerkschaft GEW hinzu, der das Gremium vor allem zu den technischen Aspekten beriet. Gemeinsam mit dem Arbeitgeber wurde eine Dienstvereinbarung entworfen.

Ergebnis
Am 30.9.2020 unterzeichneten die Parteien die „Dienstvereinbarung zur Einführung, Nutzung und Weiterentwicklung der Kommunikations- und Austauschplattform forum.ms.de“; die Dienstvereinbarung wird unterstützt durch acht Anlagen, wie einer Produktionsbeschreibung, Datenschutzerklärung, Übersicht zum Rechte-Rollen-Konzept und Informationen zum Einsatz der Plattform. Die Vereinbarung wurde besonders während der Pandemie für den digitalen Austausch wichtig und kann für die Einrichtung entsprechender Plattformen an Schulen als Vorlage genutzt werden; eine Erweiterung zur schulformübergreifenden Nutzung der Plattform war vorgesehen. Die Dienstvereinbarung regelt u.a. die prozessbegleitende Beteiligung des Personalrats, den Schutz vor Mehrarbeit und Arbeitsverdichtung, aber auch den Schutz vor Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Die Nutzung von forum.ms.de ist freiwillig und bedarf der Zustimmung auf der Grundlage der Nutzungsordnung. Für die Teilnahme an einer Videokonferenz ist eine Einwilligungserklärung gesondert zu unterschreiben.