Corona und Homeoffice

Homeoffice

Zu Hause arbeiten ist in der Corona-Krise ein wichtiges Mittel, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Aber in einigen Betrieben gibt es noch gar keine Vereinbarung zum Thema Mobile Arbeit. Antworten auf alle Fragen rund um Homeoffice, Quarantäne und Corona gibt Prof. Dr. Wolfgang Däubler.

Betriebsratsarbeit

  • Das derzeit verbreitete Arbeiten im Homeoffice erfordert klare Regeln für Arbeitsschutz, Arbeitszeit und Datenschutz. Ohne die Mitbestimmung geht es nicht. Welchen Regeln diese folgt, erfahren Sie hier. 

  • Wer in der eigenen Wohnung arbeitet, kann durchaus zur Betriebsratssitzung in den Betrieb kommen. Anders ist es nur, wenn sich jemand in häuslicher Quarantäne befindet. In diesem Fall ist er verhindert; an seiner Stelle muss ein Nachrücker eingeladen werden. Würde man Sitzungen als Videokonferenz durchführen können, wäre die Situation eine andere, aber das hat der Gesetzgeber nicht gewollt.

  • In der Tat sind Beschlüsse, die in einer Videokonferenz gefasst werden, für sich allein betrachtet unwirksam. Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch eine überstimmte Minderheit im Betriebsrat könnte sich darauf berufen. Deshalb sollte man in der Corona-Situation zunächst mit dem Arbeitgeber und im Gremium selbst klären, dass sich in Zukunft niemand auf die Unwirksamkeit beruft. Täte es jemand dann doch, würde er sich widersprüchlich und damit treuwidrig verhalten. Das Arbeitsgericht würde ein solches Vorbringen voraussichtlich nicht akzeptieren. Dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn eine normale Sitzung mit körperlicher Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder unmöglich geworden ist. Nützlich wäre es auch, wenn man die Beschlüsse bei der ersten regulären Sitzung  bestätigen würde.

  • Der Betriebsrat hat grundsätzlich das Recht, seine Arbeit so zu organisieren, wie er es für richtig hält. Nur hat er eben nach geltendem Recht nicht die Wahl, ob er sich in der üblichen Form versammeln oder eine Videokonferenz abhalten will. Die zweite Alternative kommt nur in Betracht, wenn die erste nicht funktionieren kann.

Anspruch auf bzw. Pflicht zu Homeoffice

  • Im Normalfall gibt es nur ganz ausnahmsweise einen Anspruch auf ein Homeoffice. In der Corona-Krise wird die Frage „Homeoffice“ meist einvernehmlich geregelt. Ist dies im Einzelfall anders, so muss der Arbeitgeber das gewünschte Arbeiten in der Wohnung gestatten, wenn beispielsweise die Arbeitnehmerin wegen der Schließung von Schulen und Kindergärten  ihr Kind zu Hause betreuen muss. Weiter ist denkbar, dass im Betrieb das Abstandsgebot von 1,50 bis 2 m nicht eingehalten werden kann und deshalb Ansteckungsgefahr besteht. Erst recht wird die Arbeit im Betrieb unzumutbar, wenn ein Mitarbeiter an einem Corona-Virus erkrankt ist und man nicht genau weiß, wer alles mit ihm Kontakt hatte.

  • Wenn die Arbeit im Homeoffice unschwer möglich ist, sollte sie auch geleistet werden. Voraussetzung ist, dass die nötigen Geräte zur Verfügung stehen und dass die Datensicherung gewährleistet ist. Sollten sich Symptome der Corona-Erkrankung zeigen, könnte natürlich die Arbeit sofort eingestellt werden. Ob das Homeoffice der bisherigen Praxis im Betrieb entspricht, spielt keine Rolle.

  • Grundsätzlich kann der Arbeitgeber nicht anordnen, dass alle ins Homeoffice müssen. Ausnahmsweise kann dies anders sein, wenn sonst der Betrieb nicht mehr funktionieren würde und die Arbeit in der Wohnung für den Einzelnen zumutbar ist. Die Benutzung eigener Geräte des Arbeitnehmers kann nicht verlangt werden, auch muss die Datensicherheit gewährleistet sein. Außerdem muss der Betriebsrat zustimmen, da es sich um eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG handelt und da sich häufig auch die Arbeitszeiten und die Arbeitsschutzvorrichtungen ändern, was nach § 87 Abs. 1 Nr. 2  bzw. 7 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Sind die Voraussetzungen für die Arbeit in der Wohnung nicht erfüllt oder hat der Betriebsrat nicht zugestimmt, kann der Arbeitnehmer die Arbeit im Homeoffice ablehnen.

  • Das Zustimmungsverweigerungsrecht bei Versetzungen und die Mitbestimmungsrechte nach § 87 bestehen unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer mit der geplanten Veränderung einverstanden sind. Dies sollte der Betriebsrat zum Anlass nehmen, um über eine Betriebsvereinbarung zu verhandeln. Die Fragen, die man regeln sollte, sind recht zahlreich. Wie ist es z. B. mit einer Unfall- und einer Haftpflichtversicherung, wie ist die Arbeitszeit beschaffen? Es gibt dafür Muster, die man heranziehen sollte.

Auszubildende

  • Das kommt auf die Art der Ausbildung an. Wer eine kaufmännische Lehre macht, kann eine Reihe von Sachen auch zu Hause lernen, während die Einübung praktischer Fähigkeiten bei einem Schlosser am Objekt selbst erfolgen muss. Auch an den Unis wird derzeit über „digitale Lehre“ diskutiert. Bestimmte Dinge kann man auch lernen, wenn man die Lehrperson nur auf dem Bildschirm sieht.

Datenschutz

  • Datenschutzrechtlich ändert sich nichts, wenn der Einzelne zu Hause statt im Betrieb arbeitet. Der Umgang mit Kunden- und mit Arbeitnehmerdaten ist stets derselbe. Nur die Datensicherung, für die der Arbeitgeber gleichfalls verantwortlich bleibt, die aber der Arbeitnehmer praktizieren muss, kann schwieriger werden. Der Arbeitnehmer muss dafür sorgen, dass Familienangehörige oder Besucher nicht in vertrauliche Daten Einblick nehmen können. Passwort und Verschlüsselung sind hier die wichtigsten Mittel.

Arbeitszeit und Entgelt

  • Das kommt ganz darauf an, was vereinbart ist oder den Umständen nach erwartet wird. Man muss erreichbar sein, was angesichts der aktuellen Ausgangsbeschränkungen die geringsten Probleme aufwerfen dürfte. Das wird sich auf bestimmte Stunden am Tag beschränken. Ist nichts Besonderes vereinbart, kann man dann arbeiten, wenn es am besten in das Leben zu Hause reinpasst. Man muss lediglich die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes einhalten und im Einzelfall auch tarifliche Begrenzungen der normalen Arbeitszeit.

  • Niemand muss im Homeoffice arbeiten, wenn er nicht das volle Gehalt bekommt. Es mag zwar sein, dass die Arbeitsproduktivität durch die Umstellung etwas leidet, aber das ist bei jedem Umzug so. Der Arbeitgeber kann nicht erwarten, dass er einen „Modellmenschen“ beschäftigt, der sofort alle neuen Probleme erkennt und auf dem effizientesten Weg löst. Entgeltminderung für Homeoffice – das ist der beste Weg, um vom Homeoffice abzuschrecken und den Betrieb funktionsunfähig zu machen. In einem solchen Fall kommt sogar das Kurzarbeitergeld in Gefahr, weil der Arbeitsausfall nicht mehr „unvermeidbar“ und „unverschuldet“ ist.

Arbeitsschutz

  • In aller Regel gilt sie nicht: Nach ihrem § 2 Abs. 7 findet sie nur bei sog. Telearbeitsplätzen Anwendung, die vom Arbeitgeber bis hin zum letzten Stuhl voll eingerichtet wurden und in Bezug auf die auch die Arbeitszeiten bereits vertraglich festgelegt sind. Im Regelfall kann man daher im Homeoffice die Arbeitsstättenverordnung vergessen, doch gilt das Arbeitsschutzgesetz, das ja auch bis hin zur Gefährdungsbeurteilung eine Menge Vorgaben enthält.

  • Die Gesetzliche Unfallversicherung hat beim Homeoffice Lücken. Wer sich   z. B. in der Küche was zum Trinken holt, ist nicht versichert. Hier hilft nur eine freiwillige private Unfallversicherung, die die Lücken schließt. Sie ist nicht teuer und sollte in einer Betriebsvereinbarung über Homeoffice oder im Arbeitsvertrag vorgesehen sein.

Kosten

  • Das geht nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers, nicht durch einseitige Anweisung. Das persönliche Eigentum des Arbeitnehmers ist der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers entzogen.

  • Ja, sobald der Arbeitnehmer eigene Sachen wie ein Zimmer in der Privatwohnung, ein Auto oder einen PC für dienstliche Zwecke einsetzt, kann er nach § 670 BGB einen angemessenen Aufwendungsersatz verlangen. Er wendet dem Arbeitgeber einen Vermögenswert, d. h. die Nutzung zu, ohne dafür ein besonderes Entgelt zu erhalten. Wie viel der Arbeitgeber bezahlen muss, ist Vereinbarungssache. Verhandelt der Betriebsrat über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeit in der eigenen Wohnung, sollte er diesen Punkt auf keinen Fall vergessen.