Teilnehmer am Deutscher Personalräte-Preis 2021

Kurzbeschreibung
Eine Einzelperson erreicht durch besonderes Engagement eine Erhöhung des Stellenplans  

Motiv
Die Bundespolizeiinspektion (BPOLI) Aachen überwacht u.a. den niederländischen Binnengrenzraum auf einer Länge von 106 Kilometern und den belgisch/deutschen Binnengrenzraum auf einer Länge von 98 Kilometern, im bahnpolizeilichen Bereich ist sie für die Überwachung von ca. 180 Streckenkilometern mit mehr als 40 Bahnhöfen/Haltepunkten zuständig. Seit 2013 war die BPOLI Aachen massiv an ihrer Belastungsgrenze, da die Stellenbesetzung in der Regel bei etwas über 50% der eigentlichen Sollstärke lag. Im Februar 2015 wurde bekannt, dass der Stellenplan von 290 auf 260 Stellen reduziert werden sollte, zu einem Zeitpunkt, an dem bereits nur 180 Bundespolizisten in Aachen arbeiteten. Mit Beginn der Flüchtlingskrise und der daraus resultierenden Migrationslage verschärfte sich die Situation: die BPOLI Aachen sollte auf eine absolute Notbesetzung „runtergebrochen“ werden. Dieser Situation wollte der örtliche Personalrat (ÖPR), hier besonders der Vorsitzende, nicht weiter zusehen. Daneben litt die Dienststelle auch unter schlechten Arbeitsbedingungen: Ende 2013 bezog die Dienststelle nach acht Jahren das neue Dienstgebäude, bei dem sich bald das Problem ergab, dass Tauben mit ihrem Taubenkot die Fensterbänke so stark verdreckten, dass es stark gesundheitsgefährdend war. Diesen Zustand wollte der ÖPR beseitigen, hier wieder mit besonderem Engagement des Vorsitzenden.

Vorgehen
Der ÖPR, hier wieder besonders der Vorsitzende, nutzte seine personalrätlichen Möglichkeiten, um der stetigen Reduzierung der Stellen zu begegnen, wählte aber auch den Weg in die Öffentlichkeit. Nachdem ein ausführlicher Bericht über die Notlage in der BPOLI Aachen in der Lokalzeitung erschien, war die Unterbesetzung bei dieser Polizeiabteilung ständiges Thema: Es wurde im 17. Europäischen Polizeikongress unter den Teilnehmern diskutiert und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reiste aus Berlin an, um sich vor Ort über die Missstände zu informieren. Er äußerte sich dahingehend, dass er sich für 2.900 zusätzliche Polizeistellen bei der Bundespolizei bemühen wolle. Dennoch tat sich nichts, stattdessen wurden im September 2015 weitere Beschäftigte aus Aachen abgezogen und zu anderen Dienststellen abgeordnet, um diese zu unterstützen. Im März 2016 wurde – wieder durch einen Zeitungsartikel – bekannt, dass weitere 35 Polizisten der BPOLI Aachen abgeordnet werden, sodass zu dieser Zeit kaum mehr als 150 Bundespolizisten vor Ort waren, zeitweise arbeitete keiner mehr an der Grenze. Im April 2016 kam der Staatssekretär des Bundesinnenministers nach Aachen, der ebenfalls die schwierige personelle Lage monierte.

Ergebnis
Im September 2016 gab der Bundesinnenminister bekannt, dass die BPOLI bis 2020 insgesamt mindestens 7.000 zusätzliche Polizisten erhalten soll. Es begann eine Ausbildungsoffensive; im Juli 2018 kam der Parlamentarische Staatssekretär zu einem Krisengespräch nach Aachen, da sich die Situation in Aachen noch nicht spürbar verbessert hatte. Im September 2020 hat die BPOLI mittlerweile 51.315 Bedienstete, davon ca. 41.000 Polizisten. Bis Ende 2020 arbeiteten in der BPOLI Aachen fast 250 Polizisten, die Zahl soll auf 280 steigen. Der Stellenplan wurde ebenfalls geändert: von 290 auf 301 Stellen. Bezüglich des Taubenkots hatte sich der ÖPR-Vorsitzende sehr stark um eine Lösung bemüht und 2018 wurden die Fensterbänke mit elektrifizierten Taubenschutzgittern ausgestattet.