Nominiert für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2023

Stichworte zum Projekt

• Über eine bestehende Standortvereinbarung hinaus sollte der Betriebsrat weiterem Personalabbau und einer massiven Senkung des Lohnniveau zustimmen
• Das Gremium entwickelte ein eigenes Konzept zur Sicherung und Zukunftsfähigkeit
• Betriebsrat erzielte eine Standortsicherung, die verbindliche Investitionszusagen beinhaltet und dem Gremium Initiativrecht in den Themenfeldern Transformation in der Kreislaufwirtschaft und Qualifizierung von Mitarbeitern einräumt

Motiv
Im November 2021 wurde der Betriebsrat aufgefordert, über eine bestehende Standortvereinbarung hinaus Personal abzubauen (ca. 50 von ca. 500 Beschäftigten) und das Lohnniveau auf eine Abweichung von 23% von der IG BCE Fläche abzusenken. Im Gegenzug sollten Investitionen zugesagt werden. Im Vorfeld waren aber bereits Investitionszusagen von der Konzernmutter mehrfach nicht eingehalten worden. Darüber hinaus hatte das Unternehmen über Jahre Gewinne an den Konzern abgeführt, Verluste, die durch Restrukturierungskosten und Corona entstanden waren, jedoch mit dem Eigenkapital verrechnet, so dass eine bilanzielle Überschuldung vorlag. Der Betriebsrat hatte diese Situation bereits erwartet und beschlossen, einen anderen Weg zu gehen. Dieser sollte die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit des Konzerns nachhaltig sichern.
 

Vorgehen

Der konzeptionelle Ansatz wurde direkt an den Eigentümer des Konzerns gesendet und es wurde verdeutlicht, dass ansonsten die sofortige Rückkehr auf das Flächenniveau eingeleitet würde. Der Betriebsrat machte auch deutlich, dass er die bilanzielle Überschuldung als absichtliche Vorbereitung einer Insolvenz werten würde und die Übertragung von Pensionsrückstellungen an den Pensionssicherungsverein für eine inakzeptable Vergesellschaftung von unternehmerischen Risiken halte. Er forderte das Unternehmen auf, sofort in die Insolvenz zu gehen oder aber die bilanzielle Überschuldung nachhaltig aufzulösen, sei es durch Kapitaleinlage oder durch eine entsprechende justiziable dauerhafte Zusage.
 

Ergebnisse

Der Inhaber entschied, sich auf das inhaltliche Konzept des Betriebsrats einzulassen und eine rollierende Patronatserklärung zu unterzeichnen, die vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten eine Besonderheit darstellt. Auf dieser Grundlage wurde dann eine Standortsicherung vereinbart, die verbindliche Investitionszusagen beinhaltet und dem Betriebsrat Initiativrecht in den Themenfeldern Transformation in Kreislaufwirtschaft und Qualifizierung von Mitarbeitern einräumt. Zur Steuerung dieser Elemente wurde ein Steuerungsgremium vertraglich fixiert, zu dem der Geschäftsführer der Gesellschaft und der Vertreter des Inhabers sowie ein Betriebsrat und der gewerkschaftliche Vertreter gehören und das vollumfängliche Auskunftsrechte hat. Die einzelnen Maßnahmen befinden sich zum Zeitpunkt der Bewerbung für den Deutschen Betriebsrätepreis in der Umsetzung. Nach dem Prinzip Sicherheit und Zukunft erfolgte eine weitere Absenkung der Entgelte. Über den geforderten Personalabbau wird weiterverhandelt. Die geforderte Zahl an Stellenstreichungen hat sich bereits um 20 % reduziert. Von der Qualifizierungsinitiative einerseits und der Fachkräfteentwicklung andererseits erwartet sich das Gremium positive Effekte.