Nominiert für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2020

Stichworte zum Projekt

• Arbeitgeber plant komplettes Outsourcing des Sicherheitsbereiches
• Betriebsrat aktiviert Öffentlichkeit, erzielt Solidarisierung durch Künstler und schafft so Rückenwind für Verhandlungen in der Einigungsstelle
• Umstrukturierung des Sicherheitsbereiches ermöglicht Sicherung von zahlreichen tariflich entlohnten Arbeitsplätzen

Motiv
Im April 2019 kündigte der Arbeitgeber an, den kompletten Sicherheitsbereich mit insgesamt über 50 Museumsaufsichten, Pförtner und Kassenkräften auszusourcen, um Kosten zu sparen und die Verwaltung des Bereichs zu entlasten. Unter den Betroffenen waren langjährig Beschäftigte, darunter auch viele ältere Mitarbeiter des Museums und Schwerbehinderte.

Vorgehen
Das Gremium, zwar formalrechtlich ohne Mittel in Sachen Outsourcing, wehrte sich von Beginn an gegen diese Maßnahmen. Denn die präsentierten Daten bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Bereiches wurden als „recht dünn“ bewertet und daher vom Gremium angezweifelt. In einem ersten Schritt versuchte der Betriebsrat einen Kompromiss zu erreichen, indem er einen eigenen Umstrukturierungsplan für den Sicherheitsbereich des Museums erarbeitete und präsentierte. Dieser wurde aber trotz erheblicher Einschnitte für die Belegschaft vom Arbeitgeber nicht akzeptiert, der daraufhin die Verhandlungen für gescheitert erklärte und die Einigungsstelle anrief. Dort konnte das Gremium eine neutrale Prüfung der vom Arbeitgeber präsentierten Unterlagen zur Wirtschaftlichkeit erwirken. Diese ergab, dass die Zahlen nicht gänzlich falsch waren, aber eine Kosteneinsparung nur auf sehr lange Sicht erreicht werden könnte. Der Betriebsrat bemängelte zudem, dass die Kosten für einen Sozialplan in den Berechnungen nicht berücksichtig wurden. Parallel aktivierten Betriebsrat und betroffene Mitarbeiter die Öffentlichkeit. Auch Künstler und Intellektuelle erklärten sich daraufhin öffentlich solidarisch mit den Mitarbeitern.

Ergebnisse
Durch die Einbindung der Öffentlichkeit wurde das Thema im Kulturausschuss des Landtags diskutiert. In der Einigungsstelle konnte der Betriebsrat auf diese Weise mit Rückenwind verhandeln und erreichte einen Kompromiss. Der Bereich der Sicherheit im Haus der Kunst wird umstrukturiert. In einer Betriebsvereinbarung wird Bezahlung und Arbeitszeit in Zukunft nach den Tarifverträgen des Sicherheitsgewerbes geregelt werden, wobei der Grundlohn solange unverändert bleibt, bis der Tariflohn ihn übersteigt. Damit blieben 34 Arbeitsplätze erhalten. Zusätzliche Maßnahmen, wie Versetzung und Abfindungen, federn die Umstrukturierungen für weitere Mitarbeiter ab.