Beschäftigtendatenschutz: 10 Fragen - 10 Antworten
Basiswissen
1. Wie lauten die Grundregeln des neuen EU-Datenschutzrechts?
Darf der Chef E-Mails lesen? Darf er Gesundheitsdaten erfassen, und was ist mit Videoüberwachung? Immer geht es um persönliche Daten der Beschäftigten. Auf diese darf der Dienstherr oder Arbeitgeber nicht... Mehr lesen
2. Welche gesetzlichen Erlaubnisnormen gibt es?
Der Dienstherr oder Arbeitgeber darf die Daten der Beschäftigten erheben, speichern und verarbeiten, wenn er eine gesetzliche Erlaubnis dafür hat. Ab Mai 2018 wird eine der wichtigsten Vorschriften, die dem Dienstherrn... Mehr lesen
3. Was darf der Chef, was darf er nicht?
Immer wieder ist streitig, was im Sinne des § 26 BDSG-neu „erforderlich“ ist und welche Daten der Dienstherr oder Arbeitgeber dann genau erheben darf und welche nicht. Die Rechtsprechung hat in zahlreichen Urteilen... Mehr lesen
4. Wie funktioniert die datenschutzrechtliche Einwilligung?
Der Dienstherr oder Arbeitgeber darf die Daten der Beschäftigten nur dann erheben und verarbeiten, wenn diese ihm ausdrücklich die Einwilligung dafür gegeben haben. Das galt schon lange, auch das neue... Mehr lesen
5. Was gilt für Dienstvereinbarungen als Erlaubnistatbestand?
Dienstvereinbarungen sind eine wichtige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Das ist schon lange so und wird auch nach dem ab Mai 2018 gültigen EU-Datenschutzrecht so bleiben. Allerdings stellt das neue EU-Recht... Mehr lesen
6. Wer haftet bei Datenschutzverstößen?
Bislang hatten Datenschutzverstöße von Arbeitgebern oder Dienstherrn kaum Folgen. Gerichte sprachen nur geringe Schadensersatzzahlungen zu. Und das auch nur bei nachgewiesenen Vermögensschäden und nicht... Mehr lesen
7. Wie sieht die Beteiligung beim Datenschutz aus?
Der Personalrat spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Beschäftigtendaten. Diese ergibt sich nicht aus dem Datenschutzrecht selbst. Aber das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sieht Beteiligungsrechte... Mehr lesen
8. Was gilt für den Datenschutz im Personalratsbüro?
Der Personalrat muss sich für den Datenschutz der Beschäftigten gegenüber der Dienststellenleitung einsetzen. Aber er muss sich auch selbst an die Regeln des Beschäftigtendatenschutzes halten, denn auch er verarbeitet... Mehr lesen
9. Welche Rechte haben Beschäftigte nach dem neuen EU-Recht?
Persönliche Daten der Beschäftigten sollen durch das neue EU-Datenschutzrecht besser geschützt werden. Beschäftigte erhalten daher künftig neben Informationsrechten gegenüber dem Dienstherrn oder Arbeitgeber... Mehr lesen
10. Wie sieht es mit dem Datenschutzbeauftragten aus?
Auch das neue EU-Datenschutzrecht sieht die in Deutschland seit langem bekannte Institution des Datenschutzbeauftragten vor. Er soll das Unternehmen beim Umsetzen etwaiger Datenschutzregeln... Mehr lesen
