Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


16. August 2022 | Ein Betriebsrat darf Auskunft über die Zahl und Namen der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb verlangen, wenn er die Daten für seine Aufgaben benötigt. Da es sich um sensible Gesundheitsdaten handelt, muss der Betriebsrat besondere Vorkehrungen zum Datenschutz treffen - so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr
23. Juni 2022 | Verlangt ein Arbeitnehmer Auskunft über konkrete Datenverarbeitungsvorgänge nach Art. 15 DSGVO, muss der Arbeitgeber umfassend Auskunft geben. Eine unvollständige Auskunft, kann zu einem Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers führen. Das gilt auch dann, wenn der Schaden nicht erheblich ist. [...] mehr
25. März 2022 | Ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind krankheitsbedingte Kündigungen meist unzulässig. Anders sieht es aus, wenn der Betroffene das BEM ablehnt. Allerdings muss der Arbeitgeber ihn dafür ordnungsgemäß zum BEM eingeladen haben. Fehler und auch Datenschutzverstöße gehen zu Lasten des Arbeitgebers - so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr
Datenschutz - Rechtsprechung

Schadenersatzanspruch im Dieselskandal

03. Februar 2022 | Die Kündigung eines VW-Chefentwicklers im Zusammenhang mit dem Dieselskandal war unzulässig. Zudem kann der Entwickler Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen, weil VW nur unvollständig und verzögert Auskunft darüber gegeben hat, welche Daten über den Beschäftigten im Konzern gespeichert sind - so das LAG Niedersachsen. [...] mehr
14. Dezember 2021 | Unternehmen speichern Daten über ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Diese haben ein Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten. Sie sollen die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Speicherung prüfen können. Dem Auskunftsanspruch steht auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht entgegen - so nun das LAG Hessen. [...] mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Rechtsprechung

Strenge Anforderungen an den Datenschutz im BEM

21. Oktober 2021 | Ein BEM kann nur mit Einwilligung des Beschäftigten durchgeführt werden. Der muss auch mit der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten einverstanden sein. Dabei ist darauf zu achten, dass mögliche Einwilligungserklärungen nicht zu weit gehen und freiwillig erfolgen. Die sensiblen Gesundheitsdaten braucht er nicht Dritten im Betrieb offen zu legen. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung