Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung

05. Mai 2023 | Betreibt eine öffentliche Dienststelle in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, können diese technische Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten und Leistung der Beschäftigten darstellen. Als solche unterliegen die Social-Media-Auftritte der Mitbestimmung des Personalrats - so das Bundesverwaltungsgericht. [...] mehr

15. Dezember 2022 | Beschäftigte kön­nen verlangen, dass Abmahnungen nach Ende ihres Ar­beits­ver­hält­nis­ses aus ihren Personalakten entfernt werden. Der Anspruch ergibt sich auch für papiergebundene Personalakten aus Art.17 Abs.1 DSGVO – so das LAG Hamm. [...] mehr

16. August 2022 | Ein Betriebsrat darf Auskunft über die Zahl und Namen der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb verlangen, wenn er die Daten für seine Aufgaben benötigt. Da es sich um sensible Gesundheitsdaten handelt, muss der Betriebsrat besondere Vorkehrungen zum Datenschutz treffen - so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr

23. Juni 2022 | Verlangt ein Arbeitnehmer Auskunft über konkrete Datenverarbeitungsvorgänge nach Art. 15 DSGVO, muss der Arbeitgeber umfassend Auskunft geben. Eine unvollständige Auskunft, kann zu einem Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers führen. Das gilt auch dann, wenn der Schaden nicht erheblich ist. [...] mehr

25. März 2022 | Ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind krankheitsbedingte Kündigungen meist unzulässig. Anders sieht es aus, wenn der Betroffene das BEM ablehnt. Allerdings muss der Arbeitgeber ihn dafür ordnungsgemäß zum BEM eingeladen haben. Fehler und auch Datenschutzverstöße gehen zu Lasten des Arbeitgebers - so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr

03. Februar 2022 | Die Kündigung eines VW-Chefentwicklers im Zusammenhang mit dem Dieselskandal war unzulässig. Zudem kann der Entwickler Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen, weil VW nur unvollständig und verzögert Auskunft darüber gegeben hat, welche Daten über den Beschäftigten im Konzern gespeichert sind - so das LAG Niedersachsen. [...] mehr