Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


Kirchliches Datenschutzrecht - Rechtsprechung

Schadensersatzanspruch gehört vor das Arbeitsgericht

16. Juli 2020 | Macht ein kirchlicher Angestellter gegen seinen Arbeitgeber Schadensersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen geltend, so muss er vor das Arbeitsgericht, nicht vor das kirchliche Datenschutzgericht. Nur das Arbeitsgericht kann Geldansprüche vollstrecken – so nun das LAG Nürnberg. [...] mehr
08. Mai 2020 | Ein Datenschutzbeauftragter genießt Schutz vor Abberufung. Das Einhalten des Datenschutzrechts insgesamt ist Sache des Arbeitgebers. Der Datenschutzbeauftragte ist nur Kontrollorgan. Nur bei Vorliegen triftiger Gründe kann der Arbeitgeber ihn daher abberufen – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. [...] mehr
31. Januar 2020 | Kundendaten sind eine sensible Angelegenheit. Und deswegen sind sie besonders schützenswert. Ein Verstoß gegen seine Datenschutzpflichten rechtfertigt die fristlose Kündigung eines IT-Mitarbeiters, so das ArbG Siegburg. [...] mehr
23. Januar 2020 | Will der Arbeitgeber die Arbeitszeit mittels eines Zeiterfassungssystems mit Fingerprint erfassen, benötigt er dafür die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person. Denn diese Art der Zeiterfassung ist nicht »erforderlich« im Sinne des BDSG. So jetzt das Arbeitsgericht Berlin. [...] mehr
04. Juni 2019 | Der Arbeitgeber kann eine Kündigung auf Beweise stützen, die er unzulässig erlangt hat. Auch eine Betriebsvereinbarung über ein Beweisverwertungsverbot nützt dem gekündigten Arbeitnehmer nichts. Denn sie bindet die Gerichte nicht - so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr
Beschäftigtendatenschutz - Rechtsprechung

Arbeitnehmer haben Anspruch auf gespeicherte Daten

27. März 2019 | Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber Auskunft zu den über sie gesammelten Daten verlangen – sogar in Form einer Datenkopie. Dies garantiert die Datenschutz-Grundverordnung. Dazu gehören auch so sensible Daten wie Leistungs- und Verhaltensbewertungen und die Ergebnisse interner Ermittlungen – so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung