Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


25. März 2022 | Ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind krankheitsbedingte Kündigungen meist unzulässig. Anders sieht es aus, wenn der Betroffene das BEM ablehnt. Allerdings muss der Arbeitgeber ihn dafür ordnungsgemäß zum BEM eingeladen haben. Fehler und auch Datenschutzverstöße gehen zu Lasten des Arbeitgebers - so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr
Datenschutz - Rechtsprechung

Schadenersatzanspruch im Dieselskandal

03. Februar 2022 | Die Kündigung eines VW-Chefentwicklers im Zusammenhang mit dem Dieselskandal war unzulässig. Zudem kann der Entwickler Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen, weil VW nur unvollständig und verzögert Auskunft darüber gegeben hat, welche Daten über den Beschäftigten im Konzern gespeichert sind - so das LAG Niedersachsen. [...] mehr
14. Dezember 2021 | Unternehmen speichern Daten über ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Diese haben ein Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten. Sie sollen die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Speicherung prüfen können. Dem Auskunftsanspruch steht auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht entgegen - so nun das LAG Hessen. [...] mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Rechtsprechung

Strenge Anforderungen an den Datenschutz im BEM

21. Oktober 2021 | Ein BEM kann nur mit Einwilligung des Beschäftigten durchgeführt werden. Der muss auch mit der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten einverstanden sein. Dabei ist darauf zu achten, dass mögliche Einwilligungserklärungen nicht zu weit gehen und freiwillig erfolgen. Die sensiblen Gesundheitsdaten braucht er nicht Dritten im Betrieb offen zu legen. [...] mehr
12. Oktober 2021 | Rechtsanwaltskosten können steuerlich als Werbungskosten absetzbar sein, wenn es um das Arbeitsverhältnis und Ansprüche hieraus geht geht. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass dies auch für die Kosten für einen Anwalt in einem Disziplinarverfahren gelten kann, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. [...] mehr
Personalakte - Rechtsprechung

Datenschutz erfordert kein Aktenvernichten

23. September 2021 | Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen bei Personalakten in Papierform nicht zu einem Anspruch, diese Akte samt Abmahnungen nach Ende des Arbeitsverhältnisses löschen zu lassen. Das LAG Niedersachsen hält damit an der BAG-Rechtsprechung fest. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

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