Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung

15. Januar 2024 | Ein kommunaler Eigenbetrieb kann Beschäftigte im Telefondienst fristlos kündigen, wenn deren Leistung auf vorsätzliche Vernachlässigung ihrer Arbeitspflicht schließen lässt. Das Auswerten der Telefoniezeiten sei auch trotz eines Verbots in einer Dienstvereinbarung zulässig, wenn der Personalrat zustimmt - so das Arbeitsgericht Bremen. [...] mehr

07. Dezember 2023 | Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus. Es soll sich nicht um eine Datenschutzverletzung im Sinne des Art. 82 DSGVO handeln – so das LAG Düsseldorf in einer umstrittenen Entscheidung. [...] mehr

05. Dezember 2023 | Erstattet ein Beschäftigter Strafanzeige wegen Unregelmäßigkeiten im Betrieb, so liegt kein Kündigungsgrund vor, wenn mit einer Aufarbeitung der Probleme im Betrieb nicht zu rechnen ist, weil sich die Vorwürfe direkt gegen den Arbeitgeber richten. Im Einzelfall kann das Arbeitsverhältnis aber gegen Abfindung aufgelöst werden – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. [...] mehr

23. November 2023 | Einem Angestellten, dessen Mitarbeiterin intime Fotos von ihm weitergeleitet hatte, steht dafür eine Entschädigung von 2.500 € zu. Das Weiterleiten von Nacktfotos am Arbeitsplatz unter Kolleg:innen ohne Zustimmung der abgebildeten Person verletzt deren Persönlichkeitsrecht erheblich - so das LAG Rheinland-Pfalz. [...] mehr

08. November 2023 | Internetmedien dürfen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Videomaterial von Polizeieinsätzen veröffentlichen, auf dem Polizeibeamte zu erkennen sind. Das gilt aber nicht absolut, sondern es kommt auf die Abwägung im Einzelfall an. [...] mehr

09. Oktober 2023 | Beschäftigte können nach Art. 15 DSGVO Auskunft über gespeicherte Daten verlangen, auch wenn die Information nicht Datenschutzzwecken dient, sondern etwa dazu, sich gegen arbeitsrechtliche Vorwürfe zu wehren. Das LAG Berlin-Brandenburg verneint einen Rechtsmissbrauch und weicht damit von der bisherigen Rechtsprechung ab. [...] mehr