Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung

23. November 2023 | Einem Angestellten, dessen Mitarbeiterin intime Fotos von ihm weitergeleitet hatte, steht dafür eine Entschädigung von 2.500 € zu. Das Weiterleiten von Nacktfotos am Arbeitsplatz unter Kolleg:innen ohne Zustimmung der abgebildeten Person verletzt deren Persönlichkeitsrecht erheblich - so das LAG Rheinland-Pfalz. [...] mehr

08. November 2023 | Internetmedien dürfen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Videomaterial von Polizeieinsätzen veröffentlichen, auf dem Polizeibeamte zu erkennen sind. Das gilt aber nicht absolut, sondern es kommt auf die Abwägung im Einzelfall an. [...] mehr

09. Oktober 2023 | Beschäftigte können nach Art. 15 DSGVO Auskunft über gespeicherte Daten verlangen, auch wenn die Information nicht Datenschutzzwecken dient, sondern etwa dazu, sich gegen arbeitsrechtliche Vorwürfe zu wehren. Das LAG Berlin-Brandenburg verneint einen Rechtsmissbrauch und weicht damit von der bisherigen Rechtsprechung ab. [...] mehr

05. Mai 2023 | Betreibt eine öffentliche Dienststelle in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, können diese technische Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten und Leistung der Beschäftigten darstellen. Als solche unterliegen die Social-Media-Auftritte der Mitbestimmung des Personalrats - so das Bundesverwaltungsgericht. [...] mehr

15. Dezember 2022 | Beschäftigte kön­nen verlangen, dass Abmahnungen nach Ende ihres Ar­beits­ver­hält­nis­ses aus ihren Personalakten entfernt werden. Der Anspruch ergibt sich auch für papiergebundene Personalakten aus Art.17 Abs.1 DSGVO – so das LAG Hamm. [...] mehr

16. August 2022 | Ein Betriebsrat darf Auskunft über die Zahl und Namen der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb verlangen, wenn er die Daten für seine Aufgaben benötigt. Da es sich um sensible Gesundheitsdaten handelt, muss der Betriebsrat besondere Vorkehrungen zum Datenschutz treffen - so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr