Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung

09. Februar 2026 | Versäumt es ein Justiziar, einen Whistleblowing-Fall sachgemäß zu bearbeiten, kann dies zu einer Kündigung führen. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Offenbach. [...] mehr

30. September 2025 | In einem Bewerbungsprozess sendete die Quirin-Privatbank einem Dritten personenbezogene Daten über einen Bewerber – ein Verstoß gegen die DSGVO. Der EuGH hat nun in einem Vorabentscheidungsverfahren über Fragen zu etwaigen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen hierzu entschieden. [...] mehr

21. Juli 2025 | Das LAG München hatte darüber zu entscheiden, ob die Schwerbehindertenvertretung die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von erkrankten schwerbehinderten Arbeitnehmern mittels dienstlicher E-Mail weiterleiten darf. Wie weit gehen die Zuständigkeiten der SVBV? [...] mehr

28. April 2025 | Überlässt eine Behörde die Verwaltung ihrer Personalakten unbefugten Dritten, stellt dies grundsätzlich einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dar. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann sich bereits aus einem bloßen vorübergehenden Kontrollverlust der in einer Personalakte enthaltenen personenbezogenen Daten ergeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) per Urteil klargestellt. [...] mehr

07. Februar 2025 | Die Sorge vor einem Kontrollverlust über die eigenen Daten kann einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber nach Art. 82 DSGVO rechtfertigen. Diese Sorge muss durch konkrete Umstände belegt sein, rein subjektive Ängste reichen nicht aus – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

15. November 2024 | Die Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einem Beitrag in einer privaten Facebook-Gruppe Kollegen bedroht hatte, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, ist wirksam. Darin liege eine Bedrohung und zugleich eine konkrete, nachhaltige Störung des Betriebsfriedens - so das Arbeitsgericht Berlin. [...] mehr