Nominiert für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2025

Der Betriebsrat fühlte sich eher zufällig oder nur unvollständig über neue Softwareeinführungen und andere Veränderungen auf IT-Ebene informiert. Das Gremium setzte daher ein Projekt für eine Betriebsvereinbarung ITK auf. Auf Basis umfangreicher interner und externer Schulungen und der Einbindung von Experten wurde auch eine App entwickelt. Diese sichert die Informationsrechte des BR, beinhaltet verschiedene Freigabeebenen für Geschäftsführung und Betriebsrat und informiert ebenfalls den Werkstattrat, wenn neue digitale Systeme als Assistenzsysteme für Menschen mit Behinderung eingesetzt werden sollen.

Stichworte zum Projekt

• Information des Betriebsrats über neue Software und andere IT-Veränderungen erfolgte nur zufällig, unvollständig und oft erst nach deren Einführung.
• Der Betriebsrat initiierte und verhandelte eine Betriebsvereinbarung ITK.
• Parallel dazu wurde eine App entwickelt, die einen Steckbrief zur Einführung neuer digitaler Anwendungen zur Verfügung stellt.

Motiv

Wie lassen sich Informations- und Mitbestimmungsrechte bei der Einführung neuer digitaler Anwendungen mit und ohne KI sichern? Unter dieser zentralen Frage stand das Projekt, das im Frühjahr 2024 seinen Anlauf nahm. Auf einer Betriebsratsklausur mit einem externen Datenschutzexperten kam das Gremium zu der Erkenntnis, dass das Informations- und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in IT-Angelegenheiten nicht gut umgesetzt wurde. Meist erfolgte die Information des Betriebsrats über neue Softwareeinführung und andere Veränderungen auf IT-Ebene eher zufällig oder nur unvollständig. Eine umfängliche „Vollinformiertheit“ vor Einführung neuer IT-Projekte oder Anwendungen gab es nicht.

Vorgehen

Der Betriebsrat setzte sich eine neue BV-ITK zum Ziel. Eine nach eigener Einschätzung „große Herausforderung für unseren noch ziemlich analogen BR“, denn im Gremium fehlte das notwendige Wissen, um abzuschätzen, wie eine neue BV-ITK zu gestalten ist. Es folgten die Gründung einer Arbeitsgruppe, Fortbildungen, Literaturrecherche, Suche nach Unterstützung durch externe Experten, und der externe Datenschutzbeauftragte des Unternehmens wurde zur Beratung hinzugezogen. Das Gremium erarbeitete einen Vorschlag, der dann gemeinsam mit dem Datenschutzexperten und dem Compliance Management überarbeitet wurde. Daraus entstand eine Mischform aus Betriebsvereinbarung und Handlungsanweisungen der Geschäftsführung. In Anlehnung an die KI-Lagom- Empfehlungen (siehe dazu: „Praxishandbuch Künstliche Intelligenz“ aus dem Bund-Verlag) entwickelt der BR einen eigenen Steckbrief zur Einführung neuer digitaler Anwendungen, um mehr Transparenz, Sicherheit und Informationen zu erlangen. Dieser Steckbrief wurde dann nachträglich in die BV-ITK hineinverhandelt. Da der IT-Leiter ebenfalls Vorteile zur Prozessoptimierung erkannte, schlug er eine App für den Steckbrief vor. Gemeinsam entwickelten BR und IT die SENDA-App (Steckbrief zur Einführung Neuer Digitaler Anwendungen).

Ergebnisse

Der Betriebsrat erzielte eine umfangreiche Betriebsvereinbarung ITK. Zum Zeitpunkt der Bewerbung war die App nahezu fertig gestellt. Diese App sichert die Informationsrechte des Gremiums, beinhaltet verschiedene Freigabeebenen für Geschäftsführung und Betriebsrat und informiert ebenfalls den Werkstattrat, wenn neue digitale Systeme als Assistenzsysteme für Menschen mit Behinderung eingesetzt werden sollen. Parallel dazu erfolgt noch ein sogenanntes „Übersetzungsprojekt“ in einfache Sprache, damit Menschen mit und ohne Behinderungen die Inhalte verstehen können.