Preisträger Silber

Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Stuttgart

Projekt: Rahmendienstvereinbarung für Digitalisierung und IT

► Beitrag in "Der Personalrat" 6/2023

"Digitalisierung nur mit uns! Unsere Dienstvereinbarung sorgt auch künftig für gute Arbeitsbedingungen."

GPR-Vorsitzende Claudia Häußler (8. v. li.)

Kurzbeschreibung des Projekts:
Auf Eigeninitiative erarbeitete der GPR LHS den Entwurf einer Rahmendienstvereinbarung zur Gestaltung der digitalen Transformation der Landeshauptstadt Stuttgart und zur Erweiterung der Mitbestimmung. Im Zentrum stehen dabei die Zukunftsorientierung (nicht nur die nachholende Digitalisierung, sondern auch die vorausschauende Gestaltung sog. "KI"), die Sicherung der Beschäftigung, der verbindliche Vorab-Zukunftsdialog, der moderierte Spezifikationsdialog zur Gestaltung algorithmischer Systeme, die strukturierte Prozessdarstellung der "KI"-Implementierung mit Veto-Recht, Qualifizierung, Barrierefreiheit und die Ausrichtung zur Assistenztechnik.

Ausgangslage:
Die zunehmende Zahl der geplanten Einführungen digitaler Werkzeuge und Plattformen hat die Mitbestimmung vor eine komplexe Herausforderung gestellt. Eine Rahmendienstvereinbarung sollte aus der Sicht des GPR die Abläufe transparent und verbindlich strukturieren sowie Prozessabläufe regeln, um das Aushebeln der Mitbestimmung zu vermeiden. Der GPR wollte statt einer nur reaktiven Rolle den proaktiven Part der Gestaltung beteiligungsorientiert einnehmen: Digitalisierung ja, jedoch mitbestimmt. Das Hintergehen der Mitbestimmung galt es zu unterbinden. Der GPR ergriff die Initiative.

Vorgehen:
Die Mitglieder des GPR haben sich über die neuen digitalen Innovationen kundig gemacht, sich qualifiziert und sich beteiligungsorientiert untereinander abgestimmt. Die Hinzuziehung einer externen Beratung für den GPR hat die Hinwendung zum Blick auf die Zukunft der Kommunalverwaltung unterstützt. Über ein Jahr lang hat der GPR mit dem öff. Arbeitgeber verhandelt. Dabei drängte der GPR auf neue Verfahren und Kriterien zur Einführung algorithmischer Systeme. Die sog. "KI" soll Assistenztechnik bleiben. Aus ethischen Gründen soll die sog. "KI" nicht anstelle des Menschen entscheiden.

Endergebnis:
Am Ende der erfolgreichen Verhandlung steht die "Rahmendienstvereinbarung zur Digitalisierung
und Informationstechnik bei der Landeshauptstadt Stuttgart". Ein einschlägiges Werk auf elf Seiten mit zzgl. 8 Anlagen. Im "Zukunftsdialog" besprechen der öff. Arbeitgeber und der GPR die digitale Strategie vor (!) ihrer Umsetzung. In Kooperation mit der städt. IT-Abteilung konnten die Prozessmodellierung und der "Spezifikationsdialog" vereinbart werden. Weitreichende Schritte der Qualifizierung und Beschäftigungssicherung konnten verankert werden. Diese Rahmen-DV formt die "KI"-Technik zur Assistenz. Soziale Innovation geht vor technischer Innovation.