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Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung Oberhausen

Projekt: Anstelle Zerschlagung: Absicherung der Beschäftigung, der Tarifvertragsstrukturen und der Interessenvertretung

„Gute Kommunikation, Vertrauen untereinander, professionelle Begleitung und Verlässlichkeit waren unsere Eckpfeiler für das Gelingen des Projektes.“

GPR-Vorsitzender André auf der Heiden

Kurzbeschreibung des Projekts:
Verhinderung der Zerschlagung einer 100 % Stadttochter mit dem Ziel der Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse, der Absicherung der Tarifvertragsstrukturen und Aufbau von neuen personalvertretungsrechtlichen Strukturen

Ausgangslage:
Es drohte die Zerschlagung einer 100 % Stadttochter mit ungewissen Folgen für die Beschäftigten

Vorgehen:
- gemeinsame Vorgehensweise zwischen Betriebs- und Personalräten unter Einbeziehung von ver.di
- Begleitung von Arbeitsgruppen
- gemeinsame Absprachen
- gemeinsame Zielsetzung entwickeln

Endergebnis:
Gründung eines Eigenbetriebes gem. Gemeindeordnung NRW und Aufbau von personalvertretungsrechtlichen Strukturen, insbesondere Aufbau eines Gesamtpersonalrates.

In Kurzform sind in dem gesamten Prozess klar definierte Ziele erfolgreich umgesetzt worden. Diese waren und sind:

• Keine Zerschlagung einer bestehenden 100 % Stadttochter, sondern Fortführung als Eigenbetrieb unter Wahrung sämtlicher Rechte der Beschäftigten.
• Überleitung der Beschäftigten von einer GmbH in einen Eigenbetrieb gem. Gemeindeordnung NRW auf der Grundlage eines Überleitungstarifvertrages
• Sicherung der Entgeltstrukturen nach dem TV-V für alle Beschäftigten
• Sicherung von Rechten aus dem Betriebsübergang gem. BGB über die normierten Rechte hinaus auf der Grundlage einer durch den Rat der Stadt Oberhausen abgeschlossenen Gesamtzusage
• Aufbau einer personalvertretungsrechtlichen Gesamtstruktur einschließlich eines erstmals in der Geschichte der Stadt Oberhausen zu gründenden Gesamtpersonalrates.
• Aufbaubegleitung des neugewählten Gesamtpersonalrates durch einen Sachverständigen.
• Schnelle Verständigung auf anzugehende Themen in Abgrenzung zu den örtlichen Personalräten Stadtverwaltung und Servicebetriebe Oberhausen (SBO).
• Abschluss einer Grundsatzerklärung „Gewaltfreie Stadtverwaltung“ im Kontext der Initiative „Hier arbeitet ein Mensch“ vom DGB
• Erarbeitung einer ersten Dienstvereinbarung zum Umgang mit Überlastungsanzeigen
• Aufbau eines gemeinsamen Stellen- und Ausbildungsmarkt
• Politische Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Oberhausen inklusive Pressearbeit zum Thema Kommunalfinanzen
• Interne Öffentlichkeitsarbeit zur Darstellung der Abgrenzung der Arbeit eines Gesamtpersonalrates im Verhältnis zu den Personalräten der Dienststellen.