Nominierung: Deutscher Personalräte-Preis 2022

Personalräte der Berufsfeuerwehren in Schleswig-Holstein

Projekt: Feuerwehrdialog Schleswig-Holstein – für die Zukunft der Berufsfeuerwehren

»Wir Personalräte der Berufsfeuerwehren Schleswig-Holstein - gemeinsam gegen die drohende Personalnot bei den Einsatzbeamten in der Notfallrettung, der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung.«

Kai Röpke (Flensburg), Christian Muhs (Lübeck),
Holger Menge (Neumünster), Caroline Bohling (Kiel) (v. li.)

Kurzbeschreibung

Die Personalräte der vier Berufsfeuerwehren in Schleswig-Holstein verbesserten gemeinsam in der ver.di Landesfachgruppe Feuerwehr Nord die Arbeitsbedingungen ihrer Kolleg:innen.

Ausgangslage

Treibende Kraft war zum einen der zunehmende Nachwuchsmangel. Mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge ist akute Personalnot im Bereich der Einsatzbeamt:innen gegeben: Löschzüge zur Brandbekämpfung können nicht mehr besetzt werden. Zum anderen berücksichtigen viele Gesetze und Verordnungen nicht die Lage der Einsatzbeamtinnen im Feuerwehrdienst. Auch beamtenpolitische Maßnahmen gingen nicht auf die Bedürfnisse der Berufswehren ein. Durch diese Faktoren ist das Berufsbild des Feuerwehrmanns bzw. der Feuerwehrfrau unattraktiv geworden. Die rund 1000 Berufsfeuerwehrmänner und -frauen hatten weder Stimme noch politisches Gewicht, um ihre Interessen ernsthaft vertreten zu können. Die örtlichen Personalräte der Berufsfeuerwehren Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck konnten die immer größer werdenden Problemen nicht mehr alleine regeln.

Vorgehen

Die Personalräte der Berufsfeuerwehren schlossen sich zusammen, um ihre Forderungen gemeinschaftlich in der ver.di Landesfachgruppe Feuerwehr nach außen zu tragen. Sie veranstalteten etwa eine 24 Stunden-Mahnwache vor dem Landeshaus in Kiel, in der sie auf die Missstände bei den Feuerwehren aufmerksam machten. Daraus ergab sich eine Verabredung zum Dialog mit dem Ministerpräsidenten. Es entstand der sogenannte Feuerwehrdialog, in dem alle wichtigen Ministerien, die Fachgruppe Feuwehr der Gewerkschaft Verdi und der DGB -Nord miteinbezogen wurden. Gemeinsames Ziel: Die Feuerwehren fit für die Zukunft zu machen. In dem Dialog konnten die Personalräte die Probleme der Dienststellen konkret benennen und den Fokus auf die akuten Missstände werfen.

Ergebnis

Im Zuge des Feuerwehrdialog« sind verschiedene Maßnahmen im Bereich des Besoldungsrechts und des Laufbahnrechts umgesetzt worden. Besonders hervorzuheben sind im Besoldungsrecht die Anhebung der Erschwerniszulagen für die Feuerwehren, die Einführung einer Notfallsanitäterzulage und die Einführung einer Zulage für die Tätigkeit in einer Einheit der Maritimen Notfallvorsorge. Im Laufbahnrecht sind weitere Erleichterungen beim Zugang zum Beamtenverhältnis sowie in der Ausbildung erreicht und die Aufstiegsregelungen punktuell verbessert worden: So konnte etwa der Vorbereitungsdienst verkürzt werden, womit die neuen Kollegen schneller einsatzbereit sind. Außerdem gibt es einen neuen Karriereweg: den Praxisaufstieg; auch die Anforderungen an den Bewährungsaufstieg wurden modifiziert. Durch die Zusammenarbeit im Feuerwehrdialog sind weitere gemeinsame Forderungen an den Gesetzgeber S-H gerichtet: die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage, Zusatzurlaub für Nachtdienste und weitere Verbesserungen der Attraktivität der Aufstiegsverfahren (Gestaltung, Besoldung, Verfahren).

Damit ist es gelungen, den Zugang zur Feuerwehrlaufbahn sowie die Durchlässigkeit der Laufbahnen zu erhöhen und somit völlig neue Möglichkeiten der Mitarbeiterentwicklung zu schaffen. Damit gibt es nun wirksame Instrumente, dem Nachwuchsmangel zu begegnen und die Personalnot sukzessive abzubauen.