5. Welche Bedeutung haben Wählerliste, Minderheitengeschlecht und Wahlausschreiben?
Der Wahlvorstand muss die Wählerliste erstellen, das Minderheitengeschlecht ermitteln, das Wahlausschreiben erlassen und aushängen. Damit ist die Betriebsratswahl eingeleitet.
Welchen Zweck erfüllt die Wählerliste?
Wählen und gewählt werden dürfen nur Beschäftigte, die in die Wählerliste aufgenommen sind. Das heißt: Wer nicht in die Wählerliste eingetragen ist, kann von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch machen.
Wie ist eine Wählerliste aufgebaut?
In der Wählerliste sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer aufgeführt:
- alphabetisch sortiert
- getrennt nach Geschlechtern und
- mit Angabe von Nachname, Vorname und Geburtsdatum
Der Arbeitgeber muss den Wahlvorstand unterstützen. Er hat Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Muss die Wählerliste veröffentlicht werden?
Ja, aber ohne Geburtsdatum. In der Regel legt der Wahlvorstand die Wählerliste im Büro des (Vorsitzenden des) Wahlvorstands oder im Geschäftszimmer des Betriebsrats aus und veröffentlicht sie in elektronischer Form.
Wie kann man Einspruch gegen die Wählerliste erheben?
Gegen unrichtige Eintragungen in die Wählerliste können Beschäftigte innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen.
Wieso spielt das Minderheitengeschlecht eine Rolle?
Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor: Dem Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, steht eine bestimmte Anzahl an Mindestsitzen im Betriebsrat zu.
Die Zahl wird nach dem sehr komplexen d`Hondtschen Höchstzahlensystem berechnet. Einfach und fehlerfrei geht das mit der Software: »Betriebsratswahl 2022 «, Bund-Verlag GmbH, ISBN 978-3-7663-7088-4.
Aber können nur Frauen oder Männer die Minderheit sein oder auch das dritte Geschlecht »divers«? Ursprünglich sollte das Minderheitengeschlecht für mehr Frauen in den Gremien sorgen. In den Betrieben wäre praktisch aber immer »divers« in der Minderheit. Die gewünschte Frauenförderung wäre dann ausgehebelt. Bislang ist weder im Gesetz geregelt noch durch die Rechtsprechung entschieden, wie das Geschlecht »divers« bei der Betriebsratswahl zu berücksichtigen ist. Daher bleibt es (vorerst) dabei: Minderheitengeschlecht sind entweder Frauen oder Männer.
Was steht im Wahlausschreiben?
Der Wahlvorstand muss das Wahlausschreiben erlassen. Darin steht
- wo, wie und bis wann die Arbeitnehmer Vorschläge für Kandidaten einreichen können
- wie sie gegen die Wählerliste Einspruch einlegen können
- wie viele Betriebsratsmitglieder sie wählen
- welches Geschlecht im Betrieb in der Minderheit ist und wie es im Betriebsrat zu berücksichtigen ist und
- wann und wo die Stimmabgabe stattfindet
Das Wahlausschreiben ist öffentlich im Betrieb auszuhängen, so dass es jeder lesen kann. Zusätzlich kann der Wahlvorstand das Wahlausschreiben elektronisch bekannt machen.
Welche Fristen gelten für das Wahlausschreiben?
- Im »normalen« Wahlverfahren ist das Wahlausschreiben spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag auszuhängen
- Im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren ist das Wahlausschreiben in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands zu erlassen, das heißt während der ersten Wahlversammlung
- Im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren ist das Wahlausschreiben nach der Aufstellung der Wählerliste zu erlassen
