5. Was gilt beim Abschluss von Dienstvereinbarungen?

Mit Dienstvereinbarungen können Dienststellenleitung und Personalrat generelle Regelungen für die Beschäftigten schaffen. Wann sind Dienstvereinbarungen zulässig? Wie kommen sie zustande? Was ist unbedingt zu beachten?

Welchen Zweck haben Dienstvereinbarungen?

Die Dienstvereinbarung ist das zentrale Instrument des Personalrats zur Gestaltung der betrieblichen Belange aller Beschäftigten. Sie ist ein Akt dienststelleninterner Rechtssetzung.

Dienstvereinbarungen zielen in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten darauf, die Beteiligung des Personalrats in einer Vielzahl von Einzelfällen mit gleichem sachlichem Gegenstand zu erübrigen. Der Abschluss von Dienstvereinbarungen lässt sich als „vorweggenommene Mitbestimmung“ bezeichnen: Für alle gegenwärtigen und künftig davon abgedeckten Fälle ist das Mitbestimmungsrecht damit abgegolten.

Die Dienstvereinbarung ist so – neben Zustimmung und Zustimmungsverweigerung – eine weitere Möglichkeit, Mitbestimmungsrechte auszuüben.

Sind Dienstvereinbarungen immer zulässig?

Nein. Die Autonomie zum Abschluss von Dienstvereinbarungen ist beschränkt. Sie sind nur zulässig, soweit das BPersVG sie ausdrücklich vorsieht (§ 73 Abs. 1 BPersVG). Erlaubt sind Dienstvereinbarungen nur in den in § 75 Abs. 3 BPersVG und § 76 Abs. 2 BPersVG geregelten Angelegenheiten. Bei diesen Mitbestimmungstatbeständen hat der Personalrat – ausweislich des Wortlautes – ggf. durch Abschluss von Dienstvereinbarungen, mitzubestimmen. Werden Dienstvereinbarungen in anderen Angelegenheiten abgeschlossen, so sind diese unwirksam. Freiwillige Dienstvereinbarungen können im Geltungsbereich des BPersVG nicht wirksam geschlossen werden.

Dürfen Dienstvereinbarungen Arbeitsentgelte regeln?

Nein. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein (§ 75 Abs. 5 BPersVG). Mit diesem Tarifvorrang wird die Regelungskompetenz der Dienststellenparteien im Hinblick auf Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen zugunsten der Tarifautonomie der Koalitionen eingeschränkt.

Solche Regelungen sind allerdings dann zulässig, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Der TVöD erlaubt für einige arbeitsrechtliche Bereiche die Regelung durch Dienstvereinbarungen. Das gilt etwa für das Einrichten von Arbeitszeitkorridoren, Rahmenarbeitszeiten und Arbeitszeitkonten (§ 6 Abs. 6 und 7 TVöD und § 10 TVöD).

Wie kommen Dienstvereinbarungen zustande?

Dienstvereinbarungen werden von der Dienststelle und dem Personalrat gemeinsam beschlossen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG). Personalrat und Dienststellenleitung müssen übereinstimmende Willenserklärungen austauschen („Ja, wir wollen.“). Die Übereinkunft muss dabei in allen zu regelnden Punkten bestehen und wird regelmäßig durch Unterschrift der Textfassung der Dienstvereinbarung dokumentiert.

Bloßes Schweigen auf das Angebot, eine Dienstvereinbarung abzuschließen, reicht hingegen nicht aus. Deshalb kann die Zustimmung des Personalrats zu einer Dienstvereinbarung durch Versäumnis der Zustimmungsfrist im Wege der Billigungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG nicht ersetzt werden. Für die Zustimmung des Personalrats zu einer Dienstvereinbarung bedarf es eines ordnungsgemäßen Beschlusses in einer Sitzung (§§ 34 Abs. 2, 37 BPersVG).

Sind Formvorschriften zu beachten?

Ja. Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu unterzeichnen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG). Die Unterzeichnung erfolgt durch die Dienststellenleitung und durch den Vorsitzenden des Personalrats. Das hat jeweils auf derselben Urkunde (Ausfertigung) zu geschehen.

Dienstvereinbarungen sind in geeigneter Weise bekannt zu machen. In Betracht kommen etwa der Aushang, das Übersenden von Kopien oder das Einstellen ins Intranet.

Wie wirken Dienstvereinbarungen?

Die Rechtsnormen einer Dienstvereinbarung gelten für die Dienststelle und die vom Geltungsbereich erfassten Beschäftigten unmittelbar und zwingend. Die unmittelbare Wirkung besteht darin, dass die normativen Regelungen der Dienstvereinbarung wie ein Gesetz von außen auf die Arbeits- und Dienstverhältnisse der Beschäftigten einwirken. Aus der zwingenden Wirkung ergibt sich, dass von den vereinbarten Regelungen nicht zum Nachteil der Beschäftigten abgewichen werden darf. Günstigere Einzelabreden sind hingegen zulässig (Günstigkeitsprinzip).

Kann die Einigungsstelle eine Dienstvereinbarung beschließen?

Ja. Können sich Dienststellenleitung und Personalrat nicht auf den Inhalt einer Dienstvereinbarung verständigen, entscheidet nach dem Durchführen des Stufenverfahrens die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die fehlende Einigung zwischen Dienststellenleitung und Personalrat allerdings nur, wenn diese im konkreten Fall verbindlich entscheidet. Das ist nur in den Fällen der uneingeschränkten Mitbestimmung der Fall. Der Spruch entfaltet dann die Wirkung einer Dienstvereinbarung (BVerwG 17.12.2003 – 6 P 7.03 – PersR 2004, 106).

 

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