3. Was ist beim Stufen- und Einigungsstellenverfahren zu beachten?

Verweigert der Personalrat seine Zustimmung zu einer angedachten Mitbestimmungsmaßnahme – schriftlich, innerhalb der Frist und unter Angabe von Gründen – darf die Maßnahme nicht umgesetzt werden. Vielmehr ist das Stufen- und ggf. das Einigungsstellenverfahren durchzuführen.

Wer leitet das Stufenverfahren ein?

Kommt in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit in einer mehrstufigen Verwaltung eine Einigung nicht zustande, kann die Dienststellenleitung oder der Personalrat die Angelegenheit innerhalb einer Frist von 6 Arbeitstagen auf dem Dienstweg den übergeordneten Dienststellen, bei denen eine Stufenvertretung (Bezirks- oder Hauptpersonalrat) besteht, vorlegen (§ 69 Abs. 3 BPersVG). Wer vorlegt, richtet sich danach, wer die Maßnahme angedacht hat:

  • Dienstellenleitung legt vor in Fällen, in denen die Zustimmung des Personalrats begehrt wird (§ 69 Abs. 1 und 2 BPersVG)
  • Personalrat legt vor in Fällen, in denen die Zustimmung der Dienststellenleitung begehrt wird (Initiativanträge nach § 70 BPersVG)

Legt die Dienststellenleitung die Angelegenheit der übergeordneten Dienststelle vor, hat sie dies dem Personalrat unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Was passiert im Stufenverfahren?

Bei fristgerechter Vorlage entscheidet die übergeordnete Dienststelle zunächst, ob das Mitbestimmungsverfahren fortgesetzt oder die Zustimmungsverweigerung des Personalrats akzeptiert werden soll. Bei Fortsetzung des Verfahrens wird die Angelegenheit der dort bestehenden Stufenvertretung vorgelegt. Bei dreistufigen Verwaltungen ist das der Bezirkspersonalrat, bei zweistufigen Verwaltungen der Hauptpersonalrat. Die Stufenvertretung befasst sich mit der Angelegenheit und kann dieser zustimmen oder auch nicht. Bei Zustimmung kann die Maßnahme – ggf. mit Modifikationen – durchgeführt werden.

Bei Ablehnung durch den Bezirkspersonalrat (in dreistufigen Verwaltungen) kann die Maßnahme der obersten Dienstbehörde innerhalb von 6 Arbeitstagen vorgelegt werden. Diese hat – wenn sie der Ablehnung nicht folgt – den Hauptpersonalrat einzuschalten.

Können sich oberste Dienstbehörde und Hauptpersonalrat nicht einigen, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 69 Abs. 4 BPersVG).

Wie setzt sich die Einigungsstelle zusammen?

Die Einigungsstelle besteht aus je 3 Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und dem Hauptpersonalrat bestellt werden, und 1 unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen. Unter den Beisitzern, die von der Personalvertretung bestellt werden, muss sich je 1 Beamter und 1 Arbeitnehmer befinden, es sei denn, die Angelegenheit betrifft lediglich die Beamten oder die im Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten (§ 71 Abs. 1 BPersVG). Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.

Wie entscheidet die Einigungsstelle?

Die Einigungsstelle entscheidet nach nicht öffentlicher Verhandlung durch Beschluss mit Stimmenmehrheit (§ 71 Abs. 3 BPersVG). Der obersten Dienstbehörde und der zuständigen Personalvertretung ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann die Äußerung auch schriftlich erfolgen.

Ist der Beschluss der Einigungsstelle verbindlich?

Es kommt darauf an. Die Verbindlichkeit des Einigungsstellenspruchs hängt von der jeweils umstrittenen mitbestimmungspflichtigen Maßnahme ab. Dabei ist zwischen uneingeschränkten und eingeschränkten Mitbestimmungsangelegenheiten zu unterscheiden:

In den Fällen der uneingeschränkten Mitbestimmung beschließt die Einigungsstelle verbindlich, ob eine Maßnahme wie beantragt, mit Einschränkungen oder gar nicht durchgeführt werden darf. Das trifft etwa die Mitbestimmung nach § 75 Abs. 2 BPersVG.

In den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung kann die Einigungsstelle die Auffassung der obersten Dienststelle zur Durchführung der Maßnahme bestätigen. Wenn sie hiervon allerdings abweichen will, kann sie eine Empfehlung aussprechen, über die die oberste Dienststelle endgültig entscheidet. Das trifft etwa die Mitbestimmung nach § 76 BPersVG.

In den Mitbestimmungsfällen nach §§ 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 BPersVG stellt die Einigungsstelle lediglich fest, ob ein Grund nach § 77 Abs. 2 BPersVG für eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats vorliegt.

 

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