10. Wie setzt der Personalrat seine Rechte durch?

Auch wenn das BPersVG vom Konsensprinzip ausgeht, kommt es auch vor, dass Dienststellenleitung und Personalrat in bestimmten Angelegenheiten sich nicht einigen. Handelt es sich dabei um Mitbestimmungsfragen, geht es in das Stufen- und ggf. Einigungsstellenverfahren. Daneben bestreitet – manchmal – die Dienststellenleitung dem Personalrat bestimmte Rechte oder Ansprüche. Dann muss das Verwaltungsgericht entscheiden.

Welche Streitereien entscheiden die Verwaltungsgerichte?

Die Verwaltungsgerichte entscheiden im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren– soweit ein Verfahren eingeleitet wird – Rechtsstreitigkeiten (§ 83 BPersVG). Dabei streiten sich die Dienststellenleitung und der Personalrat darüber, ob dem Personalrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Beteiligungsrecht zusteht. Aber auch der Streit, ob Seminarkosten zu übernehmen sind oder wenn die Dienststellenleitung Beteiligungsrechte missachtet hat, sind Rechtsstreitigkeiten, die die Verwaltungsgerichte entscheiden.

Die Verwaltungsgerichte entscheiden hingegen keine Regelungsstreitigkeiten, nämlich Fragen, wie einzelne Angelegenheiten zu regeln sind. Für solche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat gibt das BPersVG den Weg durch das Festlegen der Beteiligungsrechte und -verfahren vor, wie der Konflikt zu lösen ist.

Was hat der Personalrat beim Einleiten eines Beschlussverfahrens zu beachten?

Das Beschlussverfahren muss das „letzte Mittel“ für den Personalrat sein, seine Rechte durchzusetzen. Die Dienststellenleitung muss eindeutig dem Personalrat sein Recht bestreiten.

Die Einleitung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch den Personalrat setzt einen ordnungsgemäßen Beschluss voraus. In diesem Beschluss muss bezeichnet werden, in welcher Angelegenheit ein Beschlussverfahren eingeleitet werden soll und – falls der Personalrat sich anwaltlich vertreten lassen will – welche Rechtsanwältin / welcher Rechtsanwalt damit beauftragt werden soll.

Beispiel:

„In der Angelegenheit ……….. beschließt der Personalrat zur Durchsetzung seiner Rechte ein verwaltungsgerichtliches Verfahren einzuleiten und mit der Einleitung und Durchführung Frau Rechtsanwältin ….. zu beauftragen.“

Dem Verwaltungsgericht ist dieser Beschluss – regelmäßig ein Auszug aus der Niederschrift über die Personalratssitzung – sowie die Bevollmächtigung der Rechtsanwältin / des Rechtsanwaltes vorzulegen.

Was kann der Personalrat beim Verwaltungsgericht beantragen?

Streiten Personalrat und Dienststellenleitung darüber, ob dem Personalrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Beteiligungsrecht zusteht, kann der Personalrat regelmäßig die Feststellung begehren, dass in einer konkret benannten Angelegenheit ein konkretes Beteiligungsrecht besteht oder – falls die Maßnahme schon umgesetzt wurde – die Dienststellenleitung mit einer konkreten Maßnahme ein konkretes Beteiligungsrecht verletzt hat. Auch wenn solche Feststellungen nicht vollstreckt werden können, ist bei gerichtlicher Feststellung eines Beteiligungsrechts die Dienststellenleitung verpflichtet – nachträglich – das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Außerdem kann der Personalrat beantragen, die Dienststellenleitung zu bestimmten Handlungen zu verpflichten, etwa Mitbestimmungsverfahren einzuleiten oder Kosten zu übernehmen.

Beispiel:

Unterrichtet die Dienststellenleitung den Personalrat nicht, nicht rechtzeitig oder nicht umfassend, kann der Personalrat seinen Informationsanspruch beim Verwaltungsgericht geltend machen. In Betracht kommen dabei

ein Verpflichtungsantrag: „…. den Personalrat zu informieren über ….“

ein Feststellungsantrag: „…… dass der Personalrat über …… zu informieren ist …..“

Wer trägt die Kosten des Gerichtsverfahrens?

Die Dienststelle. Das ergibt sich aus § 44 Abs. 1 BPersVG. Beim Beschlussverfahren entstehen keine Gerichtskosten. Kosten für die Anwältin / den Anwalt des Personalrats hat grundsätzlich die Dienststelle bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren zu tragen. Die Kostentragung greift nur dann nicht, wenn das Verfahren mutwillig oder haltlos, also von vornherein offensichtlich aussichtslos, eingeleitet wurde.

 

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