Preisträger Silber 2022

Stichworte zum Projekt

• Betriebsübergang sorgt für Schwächung der Mitbestimmung an Standorten
• Interessenvertretung initiiert Gründung von GBR und KBR, trotz Widerständen der Geschäftsführung
• Betriebsräte erreichen erfolgreiche Gründung von Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat
   

Motiv

Im Juli 2020 wurde der Betriebsübergang aller Beschäftigten der Servicebereiche bekannt gegeben. Die Schön Gruppe betreibt in Deutschland 13 Kliniken und einige Medizinische Versorgungszentren, außerdem vier Kliniken in Großbritannien. An den Kliniken in Deutschland bestand jeweils ein Betriebsrat. Kein Betriebsrat war in die Pläne Betriebsübergang eingebunden, die Mitteilung erfolgte zeitgleich an allen Standorten.
Durch den Betriebsübergang wurde es notwendig, einen zweiten Betriebsrat an jedem Standort zu gründen (für die Holdingmitarbeiter). Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter führt dies zu einer Schwächung die Mitbestimmung für das gesamte Unternehmen, denn die Geschäftsführung redete nur noch einzeln mit den Betriebsräten, u.a. um zu vermeiden, dass von einem Gemeinschaftsbetrieb die Rede ist. Zudem wurde für die Holdingmitarbeiter im Bereich Medizintechnik und Betriebstechnik eine Kooperation mit einem externen Dienstleister bekannt gegeben, sowie ein Computerprogramm eingeführt. Die Mitbestimmung wurde mit dem Hinweis auf den fehlenden GBR ignoriert. Nach Gründung des GBR und der Forderung nach Mitbestimmung schwenkte die Geschäftsführung um: die Mitbestimmung sei doch auf KBR-Ebene zu sehen, aber da es keinen KBR gebe, gebe es auch keine Mitbestimmung.

Vorgehen

Die Initiative zur Gründung des GBR und KBR ging überwiegend von Betriebsrat in Neustadt aus. Die Corona-Pandemie hatte im Vorfeld schon für eine bessere Vernetzung über Video-Konferenzen geführt, der Austausch der Gremien wurde dadurch deutlich verbessert.
Überzeugungsarbeit musste bei einigen Betriebsratsgremien geleistet werden, denn es hatte schon einmal einen Versuch gegeben, einen SE-BR zu gründen, der einerseits an der Uneinigkeit der Betriebsräte gescheitert war, als auch daran, dass immer wieder von der Geschäftsführung das Bestehen eines Konzerns bestritten wurde. Unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hat dann Neustadt zur Gründung des GBR eingeladen. Die Einladung zur KBR-Gründung ging anschließend vom GBR aus.

Ergebnisse

Es konnten, trotz Widerständen von Seiten der Arbeitgeberseite, erfolgreich beide Gremien implementiert werden.