Nominiert für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2022

Betriebsrat des Großkraftwerks Mannheim AG
► Projekt:
Ausstieg Kohleverstromung

„Durch den Beschluss der Regierung zur Beendigung der Kohleverstromung war es für uns die höchste Priorität die Kolleginnen und Kollegen abzusichern und ihnen dennoch eine Perspektive zu ermöglichen. Es ist unsere Pflicht, die geforderte Transformation im Einklang mit dem Erhalt von vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen umzusetzen. Die Voraussetzung dafür ist, dass abgeschlossene Tarifverträge und Vereinbarungen umgesetzt und eingehalten werden.“

Ümit Lehimci, Betriebsratsvorsitzender (vorne links)

Daten und Stichworte zum Projekt

Projekt: Ausstieg Kohleverstromung
Bewerber/in: Betriebsrat des Großkraftwerks Mannheim AG
Beschäftigtenzahl: 500 bis 1000
Branche: Energie
Gewerkschaften: ver.di

 

Stichworte zum Projekt

  • Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen ist das Großkraftwerk Mannheim (GKM) gezwungen, Regelungen zu finden, um den Standort Mannheim, als größtes Steinkohlekraftwerk in Deutschland zu schließen.
  • Der Betriebsrat hat eine Rahmenbetriebsvereinbarung abgeschlossen, die sowohl Instrumente als auch Prozesse zum Kohleausstieg regelt.
  • Das Ergebnis ist eine Absicherung der Funktionalität des GKM bis zum Schluss, aber vor allem die Garantie zur Weiterbeschäftigung der Kollegen auf dem finanziellen und qualitativen Niveau zum Stand der Verhandlungen.

Motiv

Aufgrund der politischen Entscheidung zur Beendigung der Kohlverstromung musste auch das Großkraftwerk Mannheim diesen Beschluss umsetzen. Im Gegensatz zu vielen anderen Anlagen dieser Art, steht beim GKM keiner der bekannten „Energieriesen“ mit einer Vielzahl von Standorten dahinter. Dies hatte Auswirkungen auf die Umsetzung der notwendigen Personalmaßnahmen. Denn einerseits muss das das GKM bis zum letzten Tag voll funktionsfähig bleiben, um die Versorgungssicherheit, unter anderem für ca. 150.000 Haushalte Fernwärme sicherzustellen. Andererseits soll das Personal so reduziert werden, dass bei einer endgültigen Schließung keine Kündigungen ausgesprochen werden müssen.

Vorgehen

Der Betriebsrat setzte sich eine Rahmenbetriebsvereinbarung zum Ziel, die sowohl Instrumente als auch Prozesse zum Kohleausstieg regelt und gleichzeitig die personellen Konsequenzen im Blick hat.

Ergebnisse

Als Ergebnis wurde eine Absicherung der Funktionalität des GKM bis zum Schluss erzielt. Gleichzeitig beinhaltet die Vereinbarung  aber vor allem die Garantie zur Weiterbeschäftigung der Kolleg:innen und das nicht nur finanziell, sondern auch qualitativ auf dem Niveau, auf dem sie zum Zeitpunkt der Verhandlungen waren.

Folgende Schwerpunkte beinhaltet die Regelung:

  1. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Rahmen des Kohleausstieges
  2. Prozesse zur Überführung aller Kolleg:innen von Arbeit in Arbeit, bzw. in einen vorgezogenen Ruhestand
  3. Die Absicherung aller heutigen Beschäftigten bis zum Renteneintritt oder gleichwertiger Weiterbeschäftigung

Eine Betriebsvereinbarung die dem Betriebsrat einen Zugang zu einer nicht nur quantitativen, sondern auch einer qualitativen Personalplanung ermöglicht. Der Prozess sieht hier vor, dass man in einem jährlichen Abstimmungsprozess zwischen BR und AG festlegt, wie viele Menschen in den folgenden Jahren aussteigen, wer dafür qualifiziert wird und entsprechend innerhalb des GKM planerisch nachrückt. Dieser Prozess ist einstimmig zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber abzustimmen.